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vom 06.07.1994

Umweltministerin Griefahn in Dannenberg: Noch Hoffnung, Castor zu verhindern

„Ein Spagat, der Sie zerreißen wird"

gel Dannenberg. Das Gewitter war gerade über Dannenberg hinweggezogen. Da entluden sich Blitz und Donner am Montagabend im Schützenhaus der Jeetzelstadt ein zweites Mal und zwar verbal. „Ihr bekommt etwas geboten, was Ihr noch nie erlebt habt", rief Grünen-Europaabgeordnete Undine von Blottnitz in Richtung Podium. Dort saßen Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) und die Lüneburger Regierungspräsidentin Birgit Pollmann, die in Sachen Castor-Transport „einen Spagat machen, der Sie zerreißen wird", prophezeite ein Atomkraftgegner den beiden Frauen. Die Haltung der Landesregierung sei „schizophren".

Auf Einladung von Landrat Christian Wilke und der hiesigen Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) machte Ministerin Griefahn vor etwa 200 Atomkraftgegnern ihre Position klar: Sie werde alles versuchen, um einen Castor-Transport erst gar nicht auf die Straße gehen zu lassen. Sollte der erste Transport mit hochradioaktivem Material aus dem Atomkraftwerk Philippsburg aber dennoch abgeschickt werden, sei es ihre Pflicht, als Ministerin nach Recht und Gesetz zu handeln. Mit gegebenenfalls polizeilichen Mitteln müsse der Transport dann durchgebracht werden. Als Ministerin sei sie auch nicht befugt, an den Demonstrationen teilzunehmen. Zwischenruf: „Also doch Hausarrest."

Bild: VOLLER SAAL im Dannenberger Schützenhaus: Hiesige Atomkraftgegner verlangten von Lüneburgs Regierungspräsidentin Pollmann und Umweltministerin Griefahn mehr Zivilcourage. Eine Forderung: Das ganze Landeskabinett um Schröder solle sich bei einem Castor-Transport auf die Straße setzen. 2 Aufn.: J. Feuerriegel

 

Bild:  HATTE EINEN SCHWEREN STAND vor etwa 200 Atomkraftgegnern: Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn (rechts) nahm im Vorfeld eines möglichen Castor-Transportes Stellung. Links Landrat Christian Zühlke; daneben Jörg Janning, Referatsleiter im nieder-sächsischen Umweltministerium.

„Eine komplizierte Situation." So nennt es Monika Griefahn daß nämlich eine ausstiegswillige SPD-Landesregierung einen nicht gewollten Atomtransport durchbringen müsse. Mit einem „Komplott" werde Wahlkampf gemacht, meinte Griefahn. Sie habe jedoch noch „einige Hoffnungen, den ,Tag X' erst gar nicht ein-treten zu lassen". Viel Zeit dafür bleibt der Ministerin nicht mehr; ab der kommenden Woche ist mit der brisanten Fracht zu rechnen. Wolfgang Ehmke von der BI wies der niedersächsischen Umweltchefin einen Weg, bei dem Dilemma „jenseits von Recht und Gesetz poll-tischen Spielraum zu nutzen": Warum nehme die Landesregierung nicht erneut eine Weisung aus Bonn in Kauf, unternehme dann nichts und lasse den Bundesrat über die Situation entscheiden? Reaktion vom Podium: keine. Zwischenruf eines  Atomkraftgegners: „Wenn der Castor kommt, heißt Gerhard Schröder Ernst Albrecht."

Zum einen setzt Monika Griefahn auf ein heutiges Gespräch in Philippsburg: Dort wolle sie den Betreibern noch einmal klarmachen, daß der anstehende Transport ,nicht zwingend notwendig" sei, weil der hoch-aktive Mull nach wie von in den Kompaktlagern der Atomkraftwerke verbleiben könne. Zum anderen setzt die Ministerin auch noch auf einen Eilantrag, mit dem Privatleute derzeit gegen den Sofortvollzug für das Transportbehalterlager in Gorleben juristisch angeben. Eine Entscheidung über diesen Antrag wird wahrscheinlich noch vor einer Einlagerung fallen, erfuhr die EJZ vom Verwaltungsgericht Lüneburg. Derzeit sollen BLG und das Bundesamt für Strahlenschutz (BIS) Stellung nehmen. Atomrechtlich, sagte Griefahn, gebe es Lir das Land keine Möglichkeit, den Transport zu verhindern.

Werden bei den Protesten gegen den Castor Polizeipferde und Greiftrupps gegen Demonstranten eingesetzt? Wird der BGS eingespannt? Keine Antworten gab's von Regierungspräsidentin Pollmann auf diese Fragen. Über Umfang und Einzelheiten der Polizeiaktionen könne sie noch nichts sagen, weil noch keine Entscheidungen getroffen seien. Das wollte man ihr nicht glauben. Das grenze nämlich schon an einer Lüge, kritisierte Grünen-Landtagsabgeordnete Rebecca Harms.

Ihre rhetorische Frage: Laufen die polizeilichen Planungen etwa über Pollmanns und Griefahns Kopfe hinweg?

 

Bearbeitet am: 09.07.2019/ad


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