ejzmini.gif (1299 Byte)

vom 29.07.1994

„Widerstand bringt SPD auf Trab"

Grünen-Landtagsfraktion in Gorleben: Castor per Gesetz verhindern

gel Gorleben. Die niedersächsische SPD-Landesregierung könne auf rechtmäßigem Wege den von der Atomindustrie angekündigten ersten Castor-Transport nach Gorleben verhindern: über das Atomgesetz. Dies hat die atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rebecca Harms, gestern am Rande einer Fraktionssitzung in Gorleben betont. Die Landesregierung könne eine Anordnung gegen die geplante Einlagerung erlassen, weil es für einen solchen Transport ganz einfach keinen Bedarf gebe.

Per Änderungsantrag zu einer SPD-Vorlage wollen die Grünen bei derCastor-Landtagsdebatte am Donnerstag in Hannover erwirken, daß die SPD umschwenkt und den Castor-Transport verhindert. Rebecca Harms: Der Änderungsantrag sei „mehr als ein Schlupfloch."

Bild: WILL IM LANDTAG DEN CASTOR-STOPP ERWIRKEN: die Grünen-Landtagsfraktionsspitze mit Andrea Hoops (links), Jürgen Trittin and Rebecca Harms (rechts); hier bei ihrem gestrigen Besuch in Gorleben. Zweite von rechts: Landesvorsitzende Gila Altmann. Aufn.: J. Feuerriegel

Die Grünen-Landtagsfraktion hat gestern aus Solidarität mit den Atomkraftgegnern in Trebel getagt und Gespräche mit der Bürgerinitiative Umweltschutz sowie Teilnehmern des Hüttendorfes geführt. Es gehe darum, „Farbe vor Ort zu bekennen", betonte Landesvorsitzende Gila Altmann. Demnächst wolle die Partei vor Ort eine „grüne Hütte" einrichten, um in Gorleben sichtbar präsent zu sein.

Man müsse jetzt deutlich machen, daß eine Castor-Einlagerung politisch nicht durchsetzbar sei, meinen die Grünen. Die Aktionen vor Ort seien ganz offensichtlich das bisher wesentliche Druckmittel gewesen, urn die Landesregierung. aufzuschrecken. Fraktionsvorsitzende Andrea Hoops: „Der Widerstand bringt die SPD auf Trab."

Der Änderungsantrag der Grünen, mit dem auch die SPD einen Transport stoppen könne, sei für die Sozialdemokraten auch „eine Frage der Glaubwürdigkeit", meint Rebecca Harms. Am Donnerstag könne man die SPD konkret darauf festnageln, welche Position sie denn einnehme, ergänzt Andrea Hoops: nur verzögern wie bisher oder aber sogar rechtmäßig verhindern. Auf die Möglichkeit, den Castor über das Atomgesetz zu stoppen, sei die Rechtshilfe einiger Gorleben-Gegner gekommen.

Worauf Rebecca Harms  besonders hinweist: Über Jahre habe sich keine Bedürftigkeit abgezeichnet, den ersten hochaktiven Atommüll in Gorleben einzulagern. Und kaum sei nur ein einziger Fügedeckel genehmigt, wolle die Atomindustrie von der Einlagerung Gebrauch machen, obwohl nur wenig Material in dieser Form angeliefert werden könnte. Das erhärte den Vorwurf, daß es sich um einen politischen Castor handele. Das Castor-Lager solle noch vor der Bundestagswahl in Betrieb genommen werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen, kritisieren die Grünen.
Auch gestern wurde das Zwischenlager von -über hundert Atomkraftgegnern den ganzen Tag über belagert. Direkt vor der Zwischenlagereinfahrt ist ein riesiges Transparent gespannt mit der Aufschrift: „Stop Gorleben". Zwölf Meter in die Hölle ragt ein Belagerungsturm, der dem Widerstand gegen eine Einlagerung Nachdruck verleihen soll. Auch gestern wurden weitere Barrikaden errichtet, Gräben ausgehoben. Atomkraftgegner begannen damit, einen weiteren Tunnel unter einer Straße am Erkundungsbergwerk zu graben.

Bearbeitet am: 29.07.2019/ad


Zurück zur Homepage