vom 28.06.1994

Rat Gorleben verurteilt Zerstörungen

Kritik an Aufrufen der BI

ab. Gorleben. In einer Sitzung hat der Rat der Gemeinde Gorleben die Zerstörungen am Gemeindehaus verurteilt, in dem die BLG eine Infostelle betreibt. Unbekannte hatten dort, wie berichtet, etwa 20 000 DM Schaden verursacht. Nicht zuletzt aufgrund dieser Vorfälle mißbilligt der Rat auf das schärfste alle Gewaltmaßnahmen gegen Personen und Sachen.

Das Grundrecht auf Demonstrationen setze Respekt vor Personen und fremdem Eigentum voraus. Der Rat bedauert, „daß diese demokratische Grundeinstellung immer wieder verletzt wird und Sachschäden an privatem sowie öffentlichem Eigentum angerichtet werden".

In diesem Zusammenhang sei auch zu verurteilen, daß die Lüchow-Dannenberger Bürgerintiative Umweltschutz öffentlich in ihren Aufrufen zu Demonstrationen gegen das Zwischenlager verkünde, man werde sich dabei auch über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Des weiteren bittet der Gemeinderat diejenigen Bürger, die nach Gorleben kommen, urn dort ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen, dies künftig ausschließlich friedlich zu tun.

 

Bearbeitet am: 17.06.2019/ad


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