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vom 03.08.2001

CDU-Initiative:  Ausgleich für Entsorgungsstandorte

gel Gorleben. Die Lüchow-Dannenberger CDU macht Druck, um erneut an GorlebenGelder zu gelangen: als Nachteilsausgleich für die Region. Die Belastungen an den atomaren Entsorgungsstandorten sollten im Bund-Länder-Finanzausgleich und im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Der CDU-Landesparteitag hat diesen Antrag des CDU-Kreisverbandes bereits abgenickt.

Nun hoffen die hiesigen Christdemokraten auch auf Unterstützung beim CDUBundesparteitag im Dezember. Am heutigen Freitag ist zudem ein Antrag, in dem Ausgleichsgelder gefordert werden, im Landtag eingebracht worden. Der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Wohler meint: "Wir sind in der Hoffnung, dass andere große Parteien dieses Vorgehen mit unterstützen. So ließe sich in Lüchow-Dannenberg ein unüberbrückbarer Streit über die Haltung zu den bestehenden Entsorgungsanlagen zum Vorteil der zukünftigen eigenständigen Politik für den Landkreis beilegen. "

Im Antrag für den Landtag heißt es, dass die Landesregierung sich dafür stark machen soll  dass Entsorgungsstandorten, die Nuklearabfälle aufnehmen, ein auf Dauer angelegter finanzieller Ausgleich für die mit der Entsorgungsanlage verbundenen Nachteile gewährt wird." Auch sollte das Land selbst" künftig im kommunalen Finanzausgleich die Belastungen der Nuklearabfälle aufnehmenden Entsorgungsstandorte angemessen berücksichtigen."

Die Begründung für die Forderung nach Ausgleichsgeldern: Die Standort-Gemeinden für die Entsorgung hätten für die Einrichtungen "erhebliche Infrastruktur-Aufwendungen" zu tragen -und auch einen "großen Imageverlust zu erleiden". Auf der anderen Seite gebe es allerdings, im Gegensatz etwa zu den AKW-Standorten, keinen Ausgleich durch Steuergelder: weil keine Gewinne mehr anfielen, die zu Abgaben führen, so die CDU in ihrem LandtagAntrag. Die Nachteile würden auch nicht annähernd durch die Arbeitsplätze ausgeglichen, die in den Entsorgungs-Einrichtungen entstehen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert: "Da die Erzeugung von Energie aber ebenso wie deren Verbrauch eine gesamtgesellschaftliche Dimension hat, sind die Folgen auf alle Beteiligten umzulegen. Deshalb ist ein besonderer Ausgleichsfaktor für die Entsorgungsstandorte gerechtfertigt. Dies muss beim Bunde-Länder-Finanzausgleich angemessen berücksichtigt werden."

Bearbeitet am: 03.08.2001/ad


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