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vom 01.02.2001

Noch kein Ende im Prozess Landwirte gegen Land

Waren die Reifen neu?

by Lüchow/Lüneburg. Lange Gesichter gab es gestern morgen im Landgericht Lüneburg - und das ZDF-Kamerateam packte seine Sachen wieder ein: Anders als angekündigt, gibt es in dem zivilrechtlichen Verfahren, das drei Lüchow-Dannenberger Landwirte gegen das Land Niedersachsen angestrengt haben, weil dessen Polizisten beim Castor-Transport vor vier Jahren Treckerreifen zerstört haben, noch keinen abschließenden Beschluss.

Statt dessen verkündete Richterin Schauder, dass noch einmal Beweise erhoben werden sollen. Die 2. Zivilkammer will durch zwei Zeugen klären lassen, ob die Polizisten am 5. März 1997 in Splietau tatsächlich neue Reifen an einem der die Straßen blockierenden Trecker zerstörten. Der klagende Landwirt hat einen Schaden von 11500 DM geltend gemacht. Die drei Kläger und Vertreter der Bäuerlichen Notgemeinschaft sind nach dieser Gerichtsentscheidung irritiert. Zum einen gab es bislang schon zwei Termine, bei denen Beweise erhoben wurden. Zum anderen war ihnen seit einigen Wochen schon ein Beschlussvorschlag des Gerichtes bekannt, den die Notgemeinschaft in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht hat.

Danach sei das Landgericht der Meinung, dass die Polizeibeamten "durch das Zerstechen von Traktorreifen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Maßnahmen ergriffen haben". Das Zerstechen der Traktorreifen mit Messern sei nach vorläufiger Betrachtung des Gerichtes nicht das mildeste Mittel. Der gestrige Beschluss bot für die Mitglieder der Notgemeinschaft Spielraum für Spekulationen: Ist die erneute Beweisaufnahme nur Taktik, um dem Land etwas entgegen zu kommen? Wird das Land am Ende doch verurteilt, Schadenersatz zu leisten? Gefordert werden von den klagenden Landwirte insgesamt 17 460 DM. Der Prozess vor dem Landgericht soll am 14. Februar fortgesetzt werden.

Bearbeitet am: 01.02.2001 /ad


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