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vom 02.02.2001

Komentar zu Castor-Protesten

Beides legitim

Der Castor kommt - und je näher er rückt, desto mehr gibt es in der Argumentation nur noch Schwarz und Weiß, aber keine Grautöne. Dabei sollte gerade jetzt genau hingeguckt werden, um auch differenzieren zu können.

Trittin ist kein Castor-Lokführer. Er bestätigt auch nicht die Politik der CDU/CSU, wie es der Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill provozierend behauptet. Umgedreht sind Castor-Blo-ckaden nach dem Atomkonsens nicht per se "bescheuert", wie es Trittin behauptet. Das Verflixte an der Debatte ist: Sowohl der Rücktransport des Atommülls als auch Proteste dagegen sind - jawohl! - legitim. Unstrittig ist: Der Atomkonsens hat für völlig neue Rahmenbedingungen gesorgt. Es gibt erstmals ein Ausstiegsszenario in der drittgrößten Industrienation der Welt. Zwischen 2003 und voraussichtlich 2021 werden die 19 Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen, Zwischenlager an den AKWs werden Transporte minimieren, die Wiederaufarbeitung wird 2005 beendet.

Ich sage es einmal ganz deutlich: Der nächste Cas-tor-Transport mit deutschem Atommüll hat vor diesem Hintergrund politisch und moralisch einen ganz anderen Stellenwert als die drei Gorleben-Transporte zuvor. Wenn Trittin Proteste gegen den kommenden Castor-Transport nun für politisch falsch hält, dann deswegen, weil die Rücknahme zum eingeschlagenen Ausstiegsweg gehört. Wer wie Grill meint, dass damit CDU-Politik bestätigt werde, muss irgendetwas nicht mitbekommen haben. Dass viele, viele Atomkraftgegner in Lüchow-Dannenberg den eingeschlagenen Ausstiegsweg nicht gehen wollen, ist aber ebenfalls legitim.

Denn die Entsorgungsfrage ist im Ausstiegskurs nur unzureichend geklärt. Alles könnte an Gorleben hängen bleiben - keine Spur vom Schröderschen Lastenausgleich (burden-sharing). Zudem könnte der Atomausstieg von einer anderen Regierung auch wieder gekippt werden. Dass Proteste auf diese Schwäche aufmerksam machen, ist völlig legitim. Wie auch die Haltung vieler Atomkraftgegner, die sagen: Wir waren immer gegen Atomkraft, warum sollen wir nun das Erbe vor die Haustür gestellt bekommen? Das alles zeigt: Einen gesellschaftlichen Atomkonsens gibt es noch lange nicht. Jens Feuerriegel

Bearbeitet am: 02.02.2001/ad


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