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vom 02.02.2001

GdP kritisiert MdL Harms:

Öl ins Feuer 

gel Gorleben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die hiesige Landtagsabgeordnete Rebecca Harms (Bündnisgrüne) scharf kritisiert. Ihr Aufruf zu Protestaktionen und Blockaden gegen den nächsten Castor-Transport nach Gorleben sei "unverantwortlich", so die GdP.

Bernhard Witthaut von der GdP Niedersachsen meint: "Harms sollte nicht weiter Öl ins Feuer gießen, sondern den Atomkonsens ihrer eigenen Partei unterstützen." Blockaden, Störungen und andere Behinderungen des Castor-Transportes haben mit legalen und friedlichen Mitteln einer Demonstration nichts zu tun, findet die Polizeigewerkschaft. Ein solches Handeln, zu dem Rebecca Harms aufrufe, stelle "eine deutliche Überschreitung des Demonstrationsrechtes" dar und gefährde nicht nur die Gesundheit von Polizei und Bürgern, sondern "möglicherweise" auch den ganzen Transport.

Die GdP wirft der Grünen-Politikerin vor, dass sie mit ihrer Äußerung unnötig die Arbeit der Polizei erschwere. Ohne eine mögliche Gefährdung des Atomtransportes könnte sich die Polizei statt auf einen Großeinsatz darauf beschränken, einen Transport normal zu sichern und zu begleiten. Auch fragt die GdP, wie es mit dem innerparteilichen Demokratieverständnis von Harms aussehe, die sich gegen Empfehlungen ihres Parteirates stelle.

Bearbeitet am: 02.02.2001/ad


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