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vom 03.01.2001

Ministerpräsident Gabriel lässt Notwendigkeit von mobilen Gewahrsamszellen prüfen:

Alternative zu den Käfigen?

jg Dannenberg. "Ich will hier raus" brüllte Adi Lambke, prominenter Senior des Anti-Atomkraft-Widerstandes quer über den Dannenberger Marktplatz, als Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel gestern Mittag seiner Limousine entstieg.

Adi hockte in einem engen Käfig, den die Bäuerliche Notgemeinschaft herangekarrt hat-te. Adi war an die Gitterstäbe gekettet, hatte zu seiner lin-ken einen schäbigen Klo-Trichter, zur Rechten einen grimmig den Gummiknüppel schwingenden "Polizisten": Mit diesem Szenario wollten die Atomkraftgegner dem Regierungschef ihren Unmut über die transportablen Gewahrsamszellen kundtun, die in der Lüchower Polizeiunterkunft auf Anti-Castor-Demonstranten warten. Doch ob Behältergegner tatsächlich in jene Käfige gesperrt werden, ist seit gestern fraglich, denn: Nach einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Bäuerlichen Notgemeinschaft erklärte Gabriel, von Journalisten zu den Mobilzellen gefragt: Er sei kein Fachmann, um sagen zu können: Diese Zellen seien notwendig oder nicht.

Aber er werde das Problem mit der Einsatzleitung besprechen, um die Frage zu klären: "Gibt es für die Polizei eine technischen Alternative zu diesen Käfigen?" Er könne verstehen, so der Ministerpräsident, dass schon das Wort oder die Vorstellung von einem "Käfig" nicht dazu geeignet sei, Emotionen abzubauen. Käfig - das werde nun mal gleichgesetzt mit der Unterbringung von Tieren. Keine Illusionen machte Sigmar Gabriel den Atomkraftgegnern zu der Frage, wie das Land Niedersachsen beim Anrollen künftiger Atommüll-Behälter agiert: "Wir bringen den Transport ins Zwischenlager" konstatierte der Regierungschef.

DieLandesregierung könne und werde nicht akzeptieren, dass geltendes Recht verletzt wird. Die Polizei werde den Transport so begleiten, dass er sicher in Gorleben ankommt. Der dazu notwendige Einsatz solle "so konfliktfrei wie irgend möglich" erfolgen. Unmut gegen die bevorstehende starke Polizeipräsenz wies Gabriel zurück: Man könne nicht an dem großen Polizeiaufgebot herumkritisieren, wenn gleichzeitig gedroht werde, die neue Eisenbahnbrücke in Seerau bei Hitzacker zu demolieren. Ob Sitzblockade oder gar Straßen-Unterhöhlung: "Beides werden wir nicht zulassen", bekräftigte der Ministerpräsident. In puncto Blockade "kommen wir nicht zusammen", stellte er fest - mit Blick auf den Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz, Mathias Edler.

Dieser gab in der Pressekonferenz zu bedenken, ein jeder Atommüll-Behälter zementiere den Standort Gorleben. "Wenn wir jetzt unterscheiden zwischen guten und schlechten Transporten, dann wären 20 Jahre umsonst gewesen". Sitzblockaden übrigens seien vom Bundesverfassungsgericht "abgesegnet". Nach wie vor, so hob Gabriel hervor, halte die Landesregierung Gorleben nicht als Endlager-Standort geeignet. Er befürchte, dass es jedoch in dieser Sache bundesweit zu einer Einigung kommt, die letztlich zu Lasten Niedersachsens gehen werde. Auf dieses Land konzentrierten sich alle Lager-Pläne, und die Bereitschaft anderer Bundesländer und auch der Wirtschaft, sich intensiv um alternative Standorte zu kümmern, sei "nicht besonders ausgeprägt".

"Niedersachsen will nicht das Atomklo der Republik werden", unterstrich der Regierungschef, bekundete zugleich sein Verständnis für die, wie er sagte, nahezu unerträgliche Belastung der hiesigen Bevölkerung durch den Gorleben-Konflikt.

Bearbeitet am: 03.01.2001/ad


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