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vom 07.02.2001

Polizei bucht erste Castor-Quartiere

gel Gorleben. Voraussichtlich in Lüchow, Neu Tramm, Woltersdorf und Gorleben wird die Polizei ihre Hauptquartiere beim nächsten Castor-Transport beziehen. Wie schon beim vorigen Transport im Jahr 1997. Tabu sein dürften dagegen die Schulsporthallen. Nach ersten vagen Anfragen für das ehemalige Gelände der Erdgas-Firma BEB bei Gistenbeck ist die Polizei offenbar auch an jenem Areal nicht so richtig interessiert.

Denn zurzeit liegen nur vier Anträge des Staatshochbauamtes beim Landkreis Lüchow-Dannenberg vor, um Wohn- bzw. Sanitärcontainer aufstellen zu dürfen: im Erkundungsbergwerk Gorleben, in der Polizeiunterkunft in Lüchow, in der ehemaligen Bundeswehr-Kaserne in Neu Tramm und auf dem Gelände der ehemaligen ÜFEst in Woltersdorf. Der Landkreis ist lediglich im Zustimmungsverfahren beteiligt. Im Gespräch für eine Unterbringung ist auch das Gelände des ehemaligen Bundeswehr-Fernmeldeturmes bei Thurau. Trotz der Anträge zur Aufstellung der Container teilt die Bezirksregierung mit, dass es angeblich noch nichts Spruchreifes gebe, wo die Polizisten untergebracht werden sollen. Was nicht stimmt. Denn mit dem Besitzer des ehemaligen ÜFEst-Geländes hat man sich offenbar bereits geeinigt. Und auch für die ehemalige Bundeswehr-Kaserne ist alles klar.

Deren Besitzer Holger Müller-Hauschildt schildert, dass man bei solchen Anfragen lediglich vor der Alternative stehe: die Liegenschaft zur Verfügung stellen oder Beschlagnahme. Da stelle er die Liegenschaft doch lieber zur Verfügung gegen eine Nutzungsentschädigung. «Ich gehe davon aus, dass die Turnhallen nicht benutzt werden», sagt Landrat Christian Zühlke (SPD). Bekanntlich hatte es in dieser Frage beim 97er Transport große Differenzen zwischen Bezirksregierung und Landkreis gegeben, als die Polizei in den Hallen untergebracht werden wollte. Der Kreistag hat politisch erklärt, dass eine Benutzung der Hallen durch die Polizei abgelehnt wird.

Ganz vom Tisch ist das Thema damit allerdings nicht. Sollte der Transport, was eher unwahrscheinlich ist, in die Zeit der Osterferien Anfang April fallen, würde eine Unterbringung der Polizei nicht mit Schü- lerinteressen kollidieren. Und zweitens: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte 1999 festgestellt, dass die Bezirksregierung nach dem Gefahrenabwehrgesetz sehr wohl Turn-hallen für polizeiliche Zwecke anfordern könne.

Allerdings nur, «wenn der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann.» Ausgestreckt haben die Polizei-Planer ihre Fühler auch in Richtung Gistenbeck. Doch dort werden die Einsatzkräfte wohl auf dem ehemaligen BEB-Gelände nicht unterkommen. Das Areal ist zwar noch im Landkreis-Besitz, der Verkauf an zwei Investoren steht aber unmittelbar bevor. Die lehnen es eindeutig ab, dass Polizei auf ihrem Gelände untergebracht wird. Schließlich will man so schnell wie möglich mit den Umbauten beginnen. Im September soll dort ein Schulungsbetrieb starten. Nach dem Gefahrenabwehrgesetz wäre es allerdings sehr wohl möglich, dass die Polizei auch dieses Areal requirieren könnte.

Rund 30000 Polizeibeamte werden bundesweit im Einsatz sein, wenn der nächste Castor-Transport am 27./28. März nach Gorleben rollt. 15000 davon allein in Niedersachsen, teilt das Niedersächsische Innenministerium mit. Trotz Atomkonsens geht man in Hannover davon aus, dass sich an der Sicherheitslage nichts geändert habe. «Alles andere wäre naiv», sagt Pressesprecher Michael Knaps.

Bearbeitet am: 07.02.2001/ad


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