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vom 09.02.2001

«Nicole»-Verfahren: Warum die Klage wirklich für erledigt erklärt wurde - Irrtum in der Begründung

Ein taktischer Rückzieher

gel Breese/M. Das Ende des so genannten
«Nicole»-Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (EJZ berichtete) hat mit den Betonwänden für den Castor-Verladekran bei Breese/Marsch nichts zu tun.

Gorleben-Anwalt Nikolaus Piontek hatte die dicken Betonwände irrigerweise als Hauptargument angeführt, weswegen die Klage für erledigt erklärt wurde. Ein Argument, das überhaupt nicht stichhaltig ist. Denn die so genannte Umhausung dient lediglich dazu, den Verladekran zu ummanteln.

Die Castor-Behälter werden nach wie vor im Freien umgeladen und stehen. Der wirkliche Grund für die erledigte Klage ist ein ganz anderer, nämlich ein taktischer. Für «Nicole», ein Alias-Name, war gegen die 1997 erteilten Transportgenehmigungen für hochradioaktiven Atommüll geklagt worden. Das direkt am Verladekran wohnende Mäd-chen sei einem unzulässig erhöhten Strahlenrisiko ausgesetzt, während die Castoren umgeladen werden, hieß es. Dennoch hat Gorleben-Anwalt Piontek nun die Einstellung des Verfahrens beantragt. Als Hauptgrund gab er die massiven Betonplatten am Verladekran an, wodurch die Strahlenbelas-tung angeblich reduziert werde. Zum anderen erkannte Piontek aber auch die Anstrengungen an, die die Bundesregierung als Folge aus dem Kontaminationsskandal bei Atommülltransporten unternommen habe.

Der wahre Grund, warum die Klage für erledigt erklärt wurde, ist jedoch ein taktischer: Die Kläger haben starke Zweifel, ob die Klage vom Gericht überhaupt zugelassen wird. Einen Rückzieher gabs, um in dieser Frage nicht jetzt eine juristische Niederlage zu kassieren und sich damit für eine spätere, aussichtsreichere Klage eventuell den Weg zu verbauen. Die Klage mit Blick auf den 97er-Transport habe eben «nur eine geringe Chance», zugelassen zu werden, gibt Rechtsanwalt Piontek zu. Anders sehe es dagegen in Zukunft aus, wenn bei den geplanten mehreren Transporten pro Jahr eine höhere Strahlenbelastung zu erwarten sei. Dass in der Verladekran-Ummantelung der Castor gar nicht umgeladen wird, war für Piontek völlig neu. Der Rückzieher habe auf alle Fälle nichts damit zu tun, dass man nun die Transportrisiken anders einschätze, unterstreicht die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI).

Die tatsächliche Strahlenbelastung beim Hantieren mit den Behältern auf der Verladestation müsse genau gemessen werden, was die BI mit ihrer Fachgruppe Radioaktivität auch tun will. Fundamentale Kritikpunkte der Atomkraftgegner zu den Transportrisiken blieben von dem juris-tischen Rückzieher unberührt. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke nennt in diesem Zusammenhang fehlende Tests mit Originalbehältern, keine Produktkontrolle bei der Fertigung der hochradioaktiven Glaskokillen und Transporte mit nur einem Castor-Deckel.

Bearbeitet am: 09.02.2001 /ad


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