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vom 10.02.2001

Polizei warnt Castor-Gegner

Ini Lüchow. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Atomkraftgegner davor gewarnt, während des CastorTransports nach Gorleben Gewalttaten zu begehen oder zu unterstützen.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte gestern nach dem Besuch von Einsatzkräften im Kreis Lüchow-Dannenberg, jeder habe das Recht zu demonstrieren. Widerstand gegen die Transporte und damit gegen die Polizei seien jedoch nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt. Die örtlichen Grünen, aber auch Atomkraftgegner in der Landespartei, sollten die Beschlüsse ihrer Bundespartei ernst nehmen und auf die Teilnahme an Blockadeaktionen verzichten.

Gewerkschafter Freiberg sagte in Lüchow, die Polizei sei auf den Castortransport "gut vorbereitet". Ihr Einsatzziel sei es, dass die Behälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ohne Zwischenfälle Gorleben erreichten und dass Gewalttaten am Rande der angekündigten Demonstrationen verhindert würden. "Wir haben uns davon überzeugt, dass von Seiten der Polizei alles getan wurde, um einen friedlichen und störungsfreien Ablauf des Transports zu gewähleisten", betonte Freiberg. Bernhard Witthaut, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Niedersachsen, wies auf das neue Konzept der Öffentlichkeitsarbeit und des "Konfliktmanagements" hin. Dadurch werde die Polizei für eine "größtmögliche Transparenz ihres Einsatzhandelns" sorgen.

Als erfreulich bezeichnete die Gewerkschaftsspitze die Bemühungen der Lüneburger Bezirksregierung, für die rund 15000 Einsatzkräfte bessere Unterkünfte als Turnhallen zu finden. Beim letzten Transport 1997 hatte es heftige Differenzen zwischen Land und Lüchower Kreisverwaltung gegeben, als Schulturnhallen zwangweise genutzt wurden. Das Verwaltungsgericht hatte danach festgestellt, dass die Bezirksregierung nach dem Gefahrenabwehrgesetz sehr wohl Turnhallen anfordern könne. Dies aber nur, wenn der Bedarf auf andere Weise nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden könne. Jetzt sind in Lüchow, Neu Tramm, Woltersdorf und Gorleben bereits Quartiere gebucht worden. Bei der Kreisverwaltung liegen außerdem Anträge vor, um zusätzliche Wohn- und Sanitärcontainer aufzustellen.

Bearbeitet am: 10.02.2001/ad


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