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vom 14.02.2001

Union will Regierungs-Bekenntnis zur Gewaltfreiheit

Berlin (dpa) - Vor den für Ende März geplanten neuen Atom-Transporten will die Union der rot-grünen Koalition im Parlament ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abfordern.

Angesichts der sich abzeichnenden Blockaden von Atomkraftgegnern, an denen auch Grüne teilnehmen könnten, sollte die Regierung in einer Aktuellen Stunde des Bundestags eine entsprechende Erklärung abgeben, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Hans-Peter Repnik, am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Die Parlamentsdebatte wurde für Donnerstag festgelegt.

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller bot unterdessen der Polizei einen vermittelnden Einsatz von Grünen-Politikern an. «Ich habe der Polizei vorgeschlagen, dass einige von uns Grünen- Politikern an den kritischen Tagen nach Niedersachsen kommen, um zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln, wenn das von beiden Seiten gewünscht wird», sagte Müller der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Zugleich wandte sie sich dagegen, Anti-Atom-Proteste der Grünen generell auszuschließen. «Das Thema Atomausstieg ist für die Grünen erst erledigt, wenn der letzte Meiler abgeschaltet ist. So lange werden wir auf Proteste nicht verzichten.»

Im Streit um Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben forderte Müller aber einen Verzicht von Blockaden. «Wir sind rechtlich und moralisch verpflichtet, den deutschen Atommüll aus La Hague zurückzunehmen. Deshalb ist es nicht richtig, diesen Transport durch Blockaden verhindern zu wollen.» Diese von der Grünen-Spitze vertretene Haltung hatte vor allem an der Parteibasis in Niedersachsen für Unmut gesorgt.

Repnik erklärte, dass nach der Rechtsprechung Blockaden nach wie vor als Nötigung gewertet werden könnten. Er hoffe nicht, dass es ähnliche Ausschreitungen wie in der Vergangenheit geben werde.

Atomkraftgegner haben für das Wochenende Protestaktionen einschließlich «symbolischer Blockaden» an den nordrhein- westfälischen Atomlagern Ahaus und Gronau angekündigt. Sie wollen «auf die bislang kaum beachteten Uran-Transporte nach Gronau» hinweisen. Die Transporte nach Ahaus sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Düsseldorfer Landesregierung hofft, dass sie überhaupt nicht mehr stattfinden müssen.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte die Bundesregierung auf, die Atomtransporte nach Gorleben auf den Zeitpunkt vor den nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorzuziehen. Dies wäre «ein Stück Ehrlichkeit» gegenüber den Wählern. Er forderte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) auf, den Transport zu begleiten: «Trittin könnte in die Lokomotive.» Grüne Politiker hätten bei gewaltsamen Demonstrationen in der Vergangenheit Flagge gezeigt, nun könnten sie dies auch umgekehrt tun.

Bearbeitet am: 14.02.2001/ad


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