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vom  15.02.2001

Castor-Transport: Gespräch mit Sellmann - Zühlke:

Demoverbot angedacht

dm Lüchow. Die Bezirksregierung Lüneburg werde die Zuständigkeit für versammlungsrechtliche Maßnahmen während des für Ende März angekündigten CastorTransports an sich ziehen, informierte Landrat Christian Zühlke (SPD) den Kreuzzug am Dienstag im Lüchower Gildehaus. Regierungsvizepräsidentin Elke Sellmann habe in einem Gespräch am Montag mitgeteilt, dass die Bezirksregierung für die Bahntrasse LüneburgDannenberg ein Demonstrationsverbot in Erwägung ziehe, weil die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz für den Castor-Transport auch Proteste auf und an der Bahnstrecke angekündigt habe.

Nicht gesprochen worden sei über die Inanspruchnahme von kreiseigenen Liegenschaften wie Turnhallen, berichtete Zühlke. Es liege bei der Kreisverwaltung auch kein Begehr vor, dort Ende März BGS-Beamte unterzubringen. Die Bezirksregierung habe angekündigt, 140 Personen, darunter Sozialarbeiter, für Gespräche mit BGS-Beamten und Bürgern zur Konfliktvermeidung einzusetzen.

Diskutiert wurde nach Angaben von Zühlke auch über denkbare kritische Situationen während des Transports und wie sie verhindert werden können. Dazu war von der Kreisverwaltung ein Szenarien-Katalog vorgelegt worden. Beispielsweise seien beim CastorTransport vor vier Jahren Rettungswagen und Ärzte von den BGS-Beamten behindert worden. Es sei auch nicht gewährleistet gewesen, dass Einsatzkräfte bei Bränden oder Unfällen die Transportstrecke queren konnten. Ebenso wurden Arbeitnehmer sowie Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe damals gehindert, ihren Verpflichtungen nachkommen zu können.

Vom Landkreis sei angeregt worden, während des Transports eine Polizeieinheit bereitzuhalten, die gewährleistet, dass Rettungs- und Löscheinsätze möglich sind. Zudem sei eine Passierscheinregelung für Arbeitnehmer und berufliche Fahrten angesprochen worden. "Wir haben Ansprechpartner benannt und er-warten eine Stellungnahme", sagte Zühlke. Natürlich sei auch über die" Käfige" in der Polizeiunterkunft in Lüchow gesprochen worden und darüber, dass der Kreis wünscht, dass sie abgebaut werden.

Bearbeitet am:  15.02.2001/ad


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