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vom 20.02.2001

Landtagsgrüne lehnen Gefangenenkäfige ab

"Menschenunwürdig"

gel Gorleben. Drahtkäfige und Container für Demonstranten seien menschenunwürdig und verfassungwidrig. Dies meinen die niedersächsischen Landtagsgrünen mit Blick auf die Polizeivorbereitungen zum nächsten Castor-Transport nach Gorleben. Die PolizeiMaßnahmen widersprechen allen europäischen Standards und Konventionen, so Silke Stokar, die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Sie werde durch die europäische Kommission für Menschenrechte überprüfen lassen, ob diese Form der "Masseningewahrsamnahme" zulässig sei.

Silke Stokar erinnert an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem auch friedliche Sitzblockaden unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen. Die Polizei habe mit dieser Protestform verhältnismäßig und versammlungsfreundlich umzugehen. Stokar: "Dem würde widersprechen, dass der Innenminister den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern für angemessen hält, wenn die Zeitabläufe dies erforderlich machen." Vor dem Hintergrund dieser Gesamtplanungen sei der Sinne des angekündigten polizeilichen Konfliktmanagernents mehr als zweifelhaft, finden die Landtagsgrünen.

Die Polizei plant, 130 so genannte KonfliktManager einzusetzen, die mit Demonstranten in den Dialog treten sollen. Ein solches Konflikt-Management sei "schnell verbraucht, wenn es lediglich dazu dienen soll, Akzeptanz für die polizeiliche Sicht zu schaffen", so Stokar. Wenn ein solches Management ernst gemeint sei, müsse es auch Einwirkungsmöglichkeiten in beide Richtungen geben. So müssten die Konfliktmanager auch darauf Einfluss nehmen können, mit welchen Mitteln die Polizei gegen friedliche Sitzblockaden vorgehe.

Bearbeitet am:  20.02.2001/ad


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