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vom 23.02.2001

"Kurve": Nur ein PR-Mittel

Kritik am Konflikt-Management der Polizei

gel Wustrow. Nur ein PRMittel sei das Konflikt-Management der Polizei zum nächsten Castor-Transport. Dies meint die "Kurve" Wustrow, die Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion. Das Konzept der Polizei entspreche in keiner Weise den Ansprüchen konstruktiver Konfliktbearbeitung. Es solle im Vorfeld nur sicherstellen, dass ein durch hässliche Gewaltszenen angeschlagenes Bild der Polizei in der Öffentlichkeit in ein gesellschaftliche akzeptables Licht gerückt werde, meint die "Kurve".

Die Polizei entsendet zum Castor-Transport bekanntlich 130 sogenannte Konflikt-Manager, die mit Demonstranten vor und während des Transportes ins Gespräch kommen sollen. Ziel des Ganzen: Deeskalation und Absage an Gewalt.

Die "Kurve" befürchtet dagegen, dass die Polizei nur zum Anschein zu einer gütlichen Regelung des Konfliktes bereit sei und der gewaltfreie Widerstand der Anti-Atom-Bewegung dann doch diskreditiert werde. Verwiesen wird darauf, dass der Begriff KonfliktManagement immerhin aus der industriellen Streitschlichtung stamme: Mit Konflikten in den Betrieben soll so umgegangen werden, dass der Ablauf der Produktion und der Betriebshierarchien nicht gefährdet werde, so die "Kurve". Sie führt fünf Gründe an, warum es sich beim KonfliktManagement nicht um eine konstruktive Konfliktbearbeitung handele:

-Die Polizei sei selbst Teil der Auseinandersetzung in Gorleben und daher selbst Konfliktpartei.

- Daher kann von der Polizei keine unabhängige Position vertreten werden, die einen Interessenausgleich herbeiführen könnte.

- Die Polizei ist an Weisungen des Innenministeriums gebunden und will den Transport

"mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" durchsetzen.

- Der Konfliktgegner im Streit um einen wirklichen Atomausstieg sei die Regierung - und nicht die Polizei.

- Die Polizei werde zudem von ihrem Auftrag her auch gegen gewaltfreien Widerstand die ihr zur Verfügung stehenden Gewaltmittel einsetzen.

Gefragt seien vielmehr konstruktive Lösungen, eine "Konflikt-Transformation", so"Kurve"Geschäftsführer Hagen Berndt. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen, Bedürfnissen und Werten müsse man sich bemühen, zu einem neuen gemeinsamen Einverständnis zu gelangen. Hagen Berndt: "Offensichtlich schrecken Landes- und Bundesregierung nicht davor zurück, zur Durchsetzung mächtiger Wirtschaftsinteressen das Vertrauen in konstruktive Konfliktbearbeitung und Konsensfindung als Elementen demokratischer Streitkultur zu untergraben."

Bearbeitet am: 23.02.2001/ad


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