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vom 19.01.2001

Anti-Castor-Aktion 1997 bei Quickborn:
Verwaltungsgericht gibt Sache nach Dannenberg

Polizeikessel Fall für Amtsgericht

jg Dannenberg. Ein Kommandoruf ertönt im Quickborner Wald, schnellen Fußes schwärmen Polizisten kreisförmig aus, ruckzuck sind rund 570 Atomkraftgegnerinnen und -gegner umzingelt. Sie sitzen fest in der Polizeikette, die später den Na-men "Quickborner Kessel" tragen wird: Szene vom 4. März 1997, am Nachmittag, am Tag vor Tag X, vor dem Castortransport in jenem Jahr.

Am Mittwoch war besagter Kessel Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg: der Kessel, den die Polizei sei-nerzeit mit dem Begründung gerechtfertigt hatte, aus den Reihen der Demonstranten seien Molotowcocktails, Steine und Farbbeutel auf die Beamten geworfen worden. Im Prozess am Mittwoch ging es um die Klage von drei Frauen. Sie waren damals mit eingekesselt, festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Sie wollen nun, dass das Verwaltungsgericht feststellt, der Quickborner Kessel und die mit ihm verbundenen Polizeiaktionen seien rechtswidrig gewesen. Doch die Lüneburger Richter sagten weder ja noch nein zu dem Begehren der drei Klägerinnen, sondern verwiesen die ganze Sache nach Dannenberg zum Amtsgericht. Die Angelegenheit berühre den Bereich des Strafrechts - und für dieses sei die Justiz in der Jeetzelstadt zuständig, befand das Verwaltungsgericht.

Zwei der Klägerinnen hatten vor dem Verwaltungsgericht erklärt, mit dem Demonstrationszug am 4. März 1997 hätten sie nichts zu tun gehabt. Sie seien lediglich im Wald gewesen, umdort zu musizieren.

Die dritte Frau, die das Verfahren mit angestrengt hatte, gab an: Sie sei als Sanitäterin unterwegs gewesen- habe sich ebenfalls nicht an der Demo beteiligt. Bei all dem, was den Frauen von der Polizei widerfuhr - Kessel, Festnahme, erkennungsdienstliche Behand-lung - handelte es sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts um "Maßnahmen, die ihre Grundlagen in der Strafprozessordnung gehabt" haben. Ergriffen worden seien sie von der Polizei "wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs", und: Den Demonstrationsteilnehmern sei per Megafon mitgeteilt worden, dass die Polizei "Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung" vornehme. "Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen obliegt dem Amtsgericht", so hat das Verwaltungsgericht nun entschieden. Die Dannenberger Justiz soll auch darüber entscheiden, ob es rechtmäßig war, dass eine der Klägerinnen bis 2.20 Uhr früh in Polizeigewahrsam verbringen musste. Eine solches Einsperren "zum Verhindern einer Straftat" habe seine Rechtsgrundlage im Gefahrenabwehrgesetz - und auch das sei in so einem Fall Sache des Amtsgerichts. So werden die Akten "Quickborner Kessel" nun nach Dannenberg geschickt werden, damit dort über die Klage der beiden Frauen eine Entscheidung fällt.

IM "QUICKBORNER KESSEL" waren rund 570 Menschen von Polizei umzingelt; etwa 200 Eingekesselte wurden abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Mit dabei: drei Frauen, welche die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen anzweifeln. Sie haben deshalb Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Sache ans Dannenberger Amtsgericht abgegeben.

Bearbeitet am: 19.01.2001/ad


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