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vom 24.01.2001

Trittin stoppt Atomtransporte nach Ahaus

Berlin (dpa) - Der umstrittene Atommüll-Transport vom Kernkraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager Ahaus wird vorerst nicht rollen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erteilte am Dienstag eine Weisung an den Umweltminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller (CDU).

Dadurch entfalle vorerst die Notwendigkeit des für Anfang März geplanten Castor-Transports in das westfälische Ahaus teilte das Ministerium in Berlin mit. Weisungen der Bundesregierung an eine Landesregierung sind verbindlich.

Trittin habe Müller angewiesen, bei der Entscheidung über die Lagerung abgebrannter Brennstäbe die Rechtsauffassung des Bundes zu Grunde zu legen. Danach dürfen die Brennstäbe in den freien Plätzen der Abklingbecken gelagert werden, auch wenn gleichzeitig beladene Castor-Behälter auf dem Kraftwerksgelände stehen. Die genehmigten Lager-Kapazitäten würden damit nicht überschritten. Nach Auffassung der Landesregierung dürfen die freien Positionen in den so genannten Nasslagern erst nach dem Abtransport der derzeit sechs Castoren von dem Gelände genutzt werden.

Die Weisung Trittins zum Stopp des Castor-Transports ist nach Meinung von Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) rechtlich nicht haltbar. Döring, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, kündigte an, dass sich das Landeskabinett in Kürze mit der neuen Situation befassen und weitere Schritte erörtern werde. Der Castor-Transport nach Ahaus sei nach wie vor unverzichtbar.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete die Entscheidung Trittins als vernünftig. Ein unnötiger Transport wäre unzumutbar für die begleitenden Polizisten und wegen der Kosten nicht nachvollziehbar gewesen, sagte Clement am Rande einer Kabinettssitzung in Paderborn. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte, die Vorbereitungen der Polizei zur Begleitung des Transports hätten bereits 2,5 Millionen Mark gekostet.

Trittin warf der Landesregierung in Stuttgart vor, den Atomkonsens vom vergangenen Sommer unterlaufen zu wollen. «Ich kann und werde es nicht zulassen, dass das Atomrecht für politische Ziele instrumentalisiert wird», erklärte Trittin. In Baden-Württemberg finden am 25. März Landtagswahlen statt.

Dagegen warf die FDP Trittin «Vertragsbruch» vor. Im Atomkonsens mit der Energiewirtschaft habe die Bundesregierung den Reaktor- Betreibern den störungsfreien Betrieb der laufenden Anlagen zugesagt, erklärte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt.

Trotz Transportstopps sehen die Betreiber von Neckarwestheim den Betrieb der Anlage nicht gefährdet. Ein Castor-Transport müsse nicht vor der Revision Anfang April stattfinden, erklärten die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) und die Neckarwerke Stuttgart AG (NWS). Bei der Revision werden die Brennelemente zum Teil ausgewechselt und zu Abkühlung in Abklingbecken gelagert. Die Lieferung abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufarbeitungsanlagen sei aber auf jeden Fall weiter nötig, hieß es weiter.

Ein erster Transport aus Neckarwestheim zur Wiederaufarbeitung in das britische Sellafield wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits genehmigt. Der Zeitpunkt sei jedoch offen. EnBW wartet außerdem auf die vom BfS noch für Februar in Aussicht gestellte Genehmigung für ein standortnahes Zwischenlager bei Neckarwestheim.

Entgegen dem Beschluss des Parteirates der Grünen wollen drei Landesvorsitzende Proteste gegen Atommülltransporte aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben unterstützen. Das kündigten die Vorsitzenden von Niedersachsen, Thüringen und Berlin am Dienstag in Berlin an. Sie berufen sich auf einen Beschluss des Parteitags der Grünen in Münster Ende Juni 2000. Danach sei die Beteiligung an solchen Protesten erlaubt.

Der Parteirat der Grünen hatte sich am Montag gegen eine Blockade «notwendiger Transporte» ausgesprochen. Dies sei «mit dem Atomkonsens nicht vereinbar». Der nächste Atommülltransport aus La Hague soll in der letzten März- oder ersten April-Woche nach Gorleben rollen.

Der RWE-Konzern (Essen) will noch in diesem Jahr Castoren vom Atomkraftwerk Biblis ins Zwischenlager Ahaus bringen lassen. «Die Läger sind voll», sagte ein Sprecher. Bis zum Jahresende müsse Platz für die anstehende Revision geschaffen werden. «Wir müssen dann auf jeden Fall transportieren», so der Sprecher.

Bearbeitet am: 24.01.2001/ad


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