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vom 25.01.2001

Gegen Parteirat-Empfehlung: Grünen-Kreisverband für Proteste gegen Castor-Transporte

"Streit durch Konsens nicht beendet"

gel Gorleben. Die Lüchow-Dannenberger Bündnisgrünen halten mit dem Atomkonsens den Streit um die Atomenergie für nicht beendet. Der hiesige Kreisverband macht sich deswegen für weitere Proteste gegen Atomtransporte stark. Mit dieser Aussage kontern die hiesigen Bündnisgrünen die Empfehlung ihres Parteirates auf Bundesebene, sich nicht an Castor-Blockaden zu beteiligen.

Die Erklärung des Kreisverbandes wird neben dem Vorstand unter anderem auch von der ehemaligen Europaabgeordneten Undine von Blottnitz und der Landtagsabgeordneten Rebecca Harms getragen. Aus Sicht der hiesigen Bündnisgrünen seien die Regelungen im Atomkonsens mit Blick auf Gorleben nur "Bruchstücke einer Lösung". Wörtlich heißt es: "Solange Niedersachsen als Land und Gorleben als Ort weiter die zentrale Anlaufstelle für den deutschen Atommüll bleiben, solange gibt es aus dieser Sicht noch keine Lösung." Der Konsens habe gerade im Bereich der Entsorgung nicht erreicht, dass die zentrale Funktion von Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum beseitigt worden sei.

"Insbesondere", heißt es weiter, "ist bis heute nicht mit der notwendigen Glaubwürdigkeit eine Alternative zum Endlager Gorleben in Sicht." Der hiesige Grünen-Kreisverband erinnert: Die CDU wolle die Konsensvereinbarung wieder abschaffen; und die Energiewirtschaft stelle die Vereinbarung immer wieder in Frage. "Solange das so ist, wird es weiter Proteste gegen Atomtransporte auch von Parteimitgliedern der Bündnisgrünen geben", so die Erklärung. Als stärksten Ausdruck des Protestes nennen die hiesigen Bündnisgrünen Sitzblockaden vor Castor-Transporten. Und davon abzugehen gebe es keinen Grund, solange das Ende der Atommüll-Produktion nicht endgültig geregelt sei.

Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) hat unterdessen den Eindruck gewonnen, dass der Grünen-Parteiratsbeschluss das Gegenteil dessen bewirkt, was intendiert war. "Die Empörung über den Maulkorb, den die Parteispitze den atomkritischen Landesverbänden und Parteimitgliedern verpassen will, ist spürbar groß", merkt die neue BI-Vorsitzende Edelgard Gräfer an. Der Parteiratsbeschluss gehe "nach hinten los". Das hätten nicht zuletzt zahlreiche Anrufe im Lüchow BI-Büro gezeigt, wo die Fäden für die Mobilisierung gegen den nächsten Gorleben-Transport zusammenlaufen.

Bearbeitet am: 25.01.2001/ad


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