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vom 27.01.2001

Bezirksregierung zum geplanten Castor-Transport: Kooperation mit friedfertigen Bürgern

Polizei setzt auf Gesprächsbereitschaft

as Lüchow. Mit Blick auf den bevorstehenden Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager in Gorleben setzt die Polizei auf Dialogbereitschaft. Das hat eine Sprecherin der Bezirks- regierung Lüneburg unterstrichen. "Es sollen frühzeitig Beziehungen zwischen der Polizei und den verschiedenen Interessengruppen hergestellt werden.

Ziel ist es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie den friedlichen Protest zu gewährleisten. Die Polizei ist Teil der Bevölkerung und hat Verständnis für Sorgen und Ängste in der Bevölkerung. Sie weiß auch, dass öffentlichkeitswirksame Aktionen Teil des Protestes sein können." "Aktionen, die sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen, stehen ausdrücklich unter dem Schutz der Polizei", hebt die Bezirksregierung hervor.

"Dagegen werden Verstöße gegen die Rechtsnorm konsequent verfolgt, um die Interessen der Allgemeinheit zu wahren. Beispielsweise stellt das ungerechtfertigte Betätigen der Notbremse in einem Zug eine Straftat dar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegt werden. In jedem Fall wird außerdem eine Ordnungswidrigkeit begangen, die in besonders schweren Fällen ein Bußgeld von bis zu 20 000 DM nach sich ziehen kann." In den nächsten Wochen werden Vertreter der Bezirksregierung Lüneburg, der niedersächsischen Polizei und des Bundesgrenzschutzes das Gespräch mit Anwohnern, Verbänden und Protestgruppen suchen, um das polizeiliche Konzept transparent zu machen, kündigt die Sprecherin aus Lüneburg an.

"Es geht darum, Verständnis für die unterschiedlichen Positionen zu bewirken und Vertrauen aufzubauen. Im Meinungsbild der Bevölkerung und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei sollen so Spannungen abgebaut und gewalt-same Auseinandersetzungen weitestgehend vermieden werden. Die Polizei ist dabei auf die Kooperation mit allen friedfertigen Bürgerinnen und Bürgern angewiesen und hofft auf deren Unterstützung." In der Bezirksregierung Lüneburg bereiten sich die Polizei von Bund und Ländern intensiv auf die bevorstehenden Castortransporte vor.

Dazu gehört beispielsweise auch der Aufbau von sechs transportabelen Gewahrsamszellen in der Mehrzweckhalle der Polizeiunterkunft in Lüchow. Diese Gewahrsamszellen waren erstmals bei der Expo in Hannover eingesetzt worden. "Die Zellen sind nur für den Fall der Fälle aufgebaut worden. Wir hoffen sehr, dass wir sie nicht einsetzen müssen. Es ist ein Übel, das wir vorhalten müssen", verweist Polizeioberrat Peter Huber, Chef der Polizeiinspektion Lüchow-Dannenberg, auf Erfahrungen vergangener Atommülltransporte.

"Alles, was an Demonstrationsformen rechtens ist, soll auch stattfinden", hebt Huber hervor. Die Zellen sollen ordentliche Unterbringung bieten. Es sind bereits Toiletten und Ruhemöglichkeiten auf Matten sowie Decken beschafft worden. Auch Telefone, mit den die Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, Anwälte anrufen können, werden bereit stehen.

Bearbeitet am: 27.01.2001/ad


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