ejzmini.gif (1299 Byte) vom 30.01.2001

GLW zum Beschluss des bündnisgrünen Parteirates

Grüne Castor-Lokführer

lr Gorleben. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Bündnisgrünen als "grüne Cas-tor-Lokführer" - dieses von CDU-Politikern geprägte Bild sei durch den Beschluss des grünen Parteirates bestätigt worden. Das meint jedenfalls die Grüne Liste Wendland (GLW) zu dem Beschluss, in dem bündnisgrüne Parteimitglieder und Ortsvereine aufgefordert werden, sich nicht an den Protesten gegen den Castor-Transport zu beteiligen (EJZ berichtete).

GLW-Chef Kurt Herzog meint: "Hatte schon die Zustimmung der Bündnisgrünen zum Konsens-Unterwerfungsvertrag viele Parteimitglieder in schwere Konflikte gestürzt, wird jetzt die Anti-Atom-Bewegung gerade überregional aufs neue geschwächt und gespalten." Positiv sei aber, dass sich der Atomwiderstand trotzdem jenseits der bündnisgrünen Partei formiere und offensichtlich zu alter Stärke auflaufe.

Die GLW kritisiert: Der Beschluss des Parteirats setze nur konsequent fort, was durch die Konsens-Anerkennung und die Argumentation bündnisgrüner Prominenter schon längst deutlich geworden sei: dass der Konsensvertrag neben der Bestandssicherung der Atomenergie den Atombetriebern ein reibungsloses "Alltagsgeschäft" zusichere und dass fälschlicherweise davon ausgegangen werde, dass der Atomausstieg besiegelt sei. Daran ändert nach Ansicht der GLW auch der Versuch der hiesigen Bündnisgrünen wenig, zumindest lokal zu mobilisieren.

Hätten doch die Delegierten des Kreisverbandes seinerzeit entgegen der Beschlusslage der meisten ihrer Mitglieder dem Konsensvertrag zugestimmt. Mit den jetzigen Aussagen - CDU und Energieversorger würden die Konsensvereinbarung wieder abschaffen wollen und "solange das so ist, wird es Proteste geben" - unterstreiche der bündnisgrüne Kreisvorstand, dass er den Konsens an sich für ausreichend halte, meint die GLW.

Kurt Herzog erinnert daran, dass die von Trittin in Auftrag gegebene Transportstudie zu "völlig verharmlosenden" Ergebnissen kam, was die Gefährdung der Bevölkerung durch Castor-Transporte angehe. Damit seien aus Trittins Sicht solche Transporte ungefährlich und Proteste dagegen unangebracht, obwohl Ursachen der Kontaminationen unklar blieben und zudem die Behälter nach wie vor größtenteils nicht praktisch getestet seien. "Genau diese Einschätzung hat der Parteirat der Bündnisgrünen mit überwältigender Mehrheit nachvollzogen", findet die GLW. Die werde sich an solchen Eiertänzen jedenfalls nicht beteiligen, sondern zu energischem Widerstand und zu Protestaktionen gegen die Castor-Transporte aufrufen, so Herzog.

Bearbeitet am: 30.01.2001/ad


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