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vom 28.07.2001

"Den Dreck unterbringen"

Innenausschuss-Vorsitzende Ute Vogt: Infos zum Gorleben-Konflikt

gel Lüchow. Als Ute Vogt im Frühjahr die Szenen vom jüngsten Gorleben-Transport über den Bildschirm flimmern sieht, traut sie ihren Augen nicht. "Enttäuscht" sei sie gewesen. Und" emotional geärgert" habe sie das. Da habe Rot-Grün nun endlich den Atomausstieg organisiert - und dann sei das Thema immer noch nicht durch.

Nein - das Thema ist tatsächlich zumindest in Lüchow-Dannenberg noch nicht durch. Und warum das so ist, erfuhr die SPD-Politikerin bei einem Besuch in Lüchow im Gespräch mit der Polizei und Kirchenvertretern. Superintendent Peter Kritzokat und Pastor Eckard Kruse verdeutlichten der Vorsitzenden des Bundestag-Innenausschusses, dass CastorTransporte eine, unzumutbare. Belastung für die Region darstellten. Es müsse politisch eine andere Lösung geben, sagte Kruse. Ute Vogt hofft nun, dass auch in Lüchow-Dannenberg das Vertrauen in den Atomkonsens wächst, wenn erst an anderen Standorten ein mögliches Endlager untersucht werde.

Die 36-jährige SPD-Frau gilt seit ihrem guten LandtagswahlErgebnis in BadenWürttemberg als Hoffnungsträgerin in den Reihen der Sozialdemokraten. Als Vorsitzende des Innenausschusses informierte sie sich in Lüchow über das GorlebenProblem, PolizeiStrategien und Ängste in der Bevölkerung, sprach deswegen "mit beiden Seiten" des Konfliktes: der Polizei und der Kirche. Warum nicht mit Anti-Atom-Initiativen? Alle Konfliktparteien ließen sich nun einmal nicht anhören, schwäbelt Ute Vogt.

Die SPD-Politikerin erkennt in Lüchow-Dannenberg "eine riesige Angst vor einem heimlichen Endlager". Sie weiß, dass sich in der Gorleben-Frage mit Worten keine Glaubwürdigkeit mehr herstellen ließe. Verständnis für den GorlebenProtest? Ja. Klar. Der sei nachvollziehbar. "Ich stelle mir das sehr belastend vor", meint Vogt. Einerseits.

Andererseits steht die Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim voll hinter dem rotgrünen Atomkonsens. "Wer den Ausstieg will, muss den Dreck auch unterbringen", sagt die SPDPolitikerin. Denn eine Konsequenz aus einem Ausstieg sei eine Konzeption, wie das Ganze dann abgewickelt werden könne. In dieser Diskussion vermisse sie "konstruktive Elemente" der Anti-Atom-Bewegung.

Von ihrem Gespräch mit der Polizei und den Kirchenvertretern nahm die Abgeordnete mit, dass beide Seiten bemüht seien, Konflikte bei Castor-Transporten zu vermeiden. Zu den eingeschränkten Demonstrationsrechten während des Transportes meint die 36-jährige: Der Spielraum sei gewahrt worden, man habe einen Kompromiss gefunden, Proteste hätten ausreichend stattfinden können. Kurz: Das Ganze sei "politisch noch zumutbar" gewesen. Klar stellte sie aber auch, dass es kein Demo-Recht gebe, einen CastorZug zu blockieren. Sie sprach sich zudem deutlich gegen "politische Terz- und Krawallmacher" aus. CastorEinsatzleiter Hans Reime betonte, dass dies auch Ziel der Polizei sei: in der Protestkultur Gewalttätern keinen Raum zu lassen.

Auch Ute Vogt erkennt, dass ein CastorTransport nach Gorleben zu einen Ausnahmezustand in der Region führe: mit einer hohen Präsenz der Polizei und Einschränkungen für die Bürger. Aber wenn der Atommüll nicht nach Gorleben komme, dann müsse er woanders hin. Mit in den Innenausschuss nimmt die Politikerin diesen Vorschlag vom SPDLandrat-Kandidaten Dr., Thomas Stumpf: Die Polizeibeamten sollten bei Castor-Einsätzen identifizierbar gemacht werden. Das wäre ein vertrauensbildendes Signal.

Bearbeitet am: 28.07.2001/ad


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