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vom 01.03.2001

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Der Beitrag: "Die kleinen Helfer des großen Bruders"
Satellitenortung, Datenbankabgleiche und Personenspotting erleichtern die Überwachung / Von Udo Ulfkotte - zeigt die technischen Möglichkeiten auf, die der Polizei heute zur Verfügung stehen.

Verfassungsschutz hörte Atomgegner systematisch ab

Niedersachsens Innenministerium weist Vorwürfe zurück

dpa Hannover. Polizei und Verfassungsschutz haben vor dem Castor-Transport nach Gorleben im März 1997 Atomkraftgegner nach deren eigenen Recherchen systematisch  ausspioniert.

Eine Einsichtnahme in Ermittlungsakten habe eine Überwachung "mit James-Bond-Methoden" ohne jede Rechtsgrundlage ergeben, berichteten führende Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) Lüchow Rechtsanwalt gestern in Hannover. Das niedersächsische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Polizei handele nach Recht und Gesetz.

Laut BI wurden zwischen Oktober 1996 und März 1997 über 4200 Telefonate aufgezeichnet und 438 Seiten Fax abgefangen.

Ein Auto der Atomkraftgegner sei mit einem Peilsender ausgerüstet, mit einer Wanze abgehört und von einem mobilen Einsatzkommando der Polizei verfolgt worden. Beamte hätten den Hof observiert, auf dem BI-Mitglieder lebten. Die Aktionen seien "völlig illegal" gewesen, meinte Anwalt Dieter Magsam.

Bearbeitet am: 01.03.2001/ad


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