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vom 01.03.2001

Ein denkbar schlechter Zeitpunkt

Von Chr. Steiner

Die große Mehr-zahl von Atomkraftgegnern - gerade im Wendland - bringt ihren Protest mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck. So war es beim letzten Castor-Transport nach Gorleben 1997 und so wird es auch beim anstehenden sein. Die andere, die kleinere Seite indes ist auch durch ein noch so gut gemeintes Deeskalationskonzept kaum zu beeindrucken, wie es die Polizei gestern Abend in Lüneburg vorgestellt hat.
Kommentar

Bei der Gruppe handelt es, sich zum einen um gewaltbereite Mitglieder der autonomen Szene, die vorwiegend aus Hamburg, Göttingen und Berlin in die Region anreisen. Sie haben eher weniger mit der Kernkraft am Hut, dafür mehr mit Randale. Zum anderen zählt der Personenkreis dazu, der gefährliche Anschläge auf Bahnstrecken verübt und -ungewollt ? - seinen unrühmlichen Beitrag dazu leistet, die AntiAtom-Szene in der öffentlichen Wahrnehmung zu kriminalisieren. Die Untaten der Bahn-Attentäter, das wissen alle friedlichen Kernkraftgegner, leisten ihrer Sache einen Bärendienst.

Auf einem anderen Blatt steht dennoch, ob Polizei und Verfassungsschutz die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren, wenn sie im Zuge ihrer Fahndung nach solchen Straftätern Tausende von Telefongesprächen abhören, Faxe abfangen, mit Wanzen arbeiten und selbst Kindergespräche beim großen Lauschangriff nicht auslassen. Der Rechtsstaat, sicherlich, muss die Interessen von Recht und Gesetz wahren - und dennoch müssen Anlass, Aufwand und Ergebnis in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Abgesehen von der Fragwürdigkeit des Unterfangens ist der Zeitpunkt, an dem Einzelheiten dieser Abhöraktion von 1996/ 97 bekannt wurden, der denkbar schlechteste. Ein Rückschlag für die um vertrauensbildende Maßnahmen bemühte Polizei im Vorfeld des nächsten Castors und ein Beitrag zur weiteren Emotionalisierung, um deren Eindämmung im Vorfeld es doch eigentlich geht.

Bearbeitet am: 01.03.2001/ad


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