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vom 02.03.2001

Reifenstechen ist Unrecht

Splietau-Einsatz 1997: Das Land muss zahlen

fk Splietau/Lüneburg. Der Polizeieinsatz gegen die blockierenden Trecker in Splietau vor vier Jahren war "unverhältnismäßig" und daher rechtswidrig. Für die zerstochenen Reifen muss die Landeskasse drei Landwirten aus Lüchow-Dannenberg Schadensersatz leisten. Die Schadenssumme bezifferte die 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg am Donnerstag auf 14000 Mark.

Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Damit hat zum ersten Mal ein Gericht die Unverhältnismäßigkeit jenes Einsatzes beim dritten Castor-Transport nach Gorleben festgestellt. Die Begründung für diesen Einsatz vom Land: Es habe die Gefahr bestanden, dass die Blockade in Splietau aufgelöst und auf die "Nordroute" verlegt werde könnte. Auf dieser Straße jedoch waren die Castoren unterwegs. Eine Sondertruppe erhielt den Befehl, die Trecker in Splietau fahruntüchtig zu machen. Die Landwirte bemerkten den Einsatz erst, als die Hubschrauber des Kommandos in unmittelbarer Nähe des Dorfes landeten und die Beamten auf die Traktoren zustürmten. Am Ende dieses Einsatzes lagen viele Schlepper mit zerstochenen Reifen platt. Die Bäuerliche Notgemeinschaft listete einen Gesamtschaden in Höhe von 80000 Mark auf. Doch alle Strafverfahren wurden eingestellt.

Eine Schuld der Polizisten erkannte das Gericht nicht. Das sah die Zivilkammer in Lüneburg nun anders. Dieser Unterschied zwischen Zivil- und Strafverfahren sei durchaus nicht verwunderlich, heißt es dazu in der Pressestelle des Landgerichts. Ungewöhnlich war allerdings, dass die Zivilkammer eine Beweiserhebung darüber antrat, ob denn die Traktoren überhaupt ihren Standort hätten verlassen können. Bei einem Ortstermin hatte sich die Einzelrichterin die Umstände erklären lassen. Die Traktoren standen damals kreuz und quer ineinander verschränkt, zum Teil mit Anhängern und Geräten, in der Ortsdurchfahrt Splietau. Die Straße war unbefahrbar, weil unterhöhlt. Der Abstand zu den Zäunen der Vorgärten betrug meist weniger als einen Meter. Zeugen hatten erklärt, dass der Castor-Transport zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes längst an jener Stelle vorbei war, an der die Trecker ihn noch hätten behindern können.

Diese Absicht hat nach Ansicht des Lüneburger Gerichts auch gar nicht bestanden. Doch selbst wenn jemand diese Absicht hatte, wäre der anschließende Polizeieinsatz nicht durch das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz gedeckt gewesen. Es hätte gereicht, die Ventile der Schlepper abzukneifen. Der Schaden wäre auf diese Weise weitaus geringer gewesen. Ein Anzeichen, dass die Treckerfahrer überhaupt nicht vorhatten, ihren Standort zu wechseln, sah das Gericht in der Tatsache, dass bei Eintreffen des Polizeikommandos die Landwirte sich nicht bei ihren Fahrzeugen, sondern auf einem nahen Hof aufhielten. Einer der klagenden Landwirte erhält nach diesem Urteil einen vollen Schadensersatz von 1900 Mark, der zweite 4000 Mark. Der dritte bekommt 7800 Mark, 3500 Mark weniger als beantragt, weil er jetzt neue Reifen für seine alten erhält. Das Land muss außerdem sieben Neuntel der Gerichtskosten bezahlen. Der Polizeieinsatz in Splietau ist außerdem Gegenstand eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht am 12. März.

Bearbeitet am: 02.03.2001/ad


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