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vom 02.03.2001

Keine Gegenliebe

Polizei-Konzept diskutiert

dub Gorleben/Lüneburg. Was die Atomkraftgegner aus Lüchow-Dannenberg von einsatzbegleitender Öffentlichkeitsarbeit und Konflikt-Management vor und am Tag X halten, war nach nur wenigen Minuten klar: Gar nichts. Sie lehnen das neue Polizeikonzept mit Namen "Flexibles Konflikt-Management" bei den anstehenden Demonstrationen gegen den Castor-Transport nach Gorleben ab. Im Hörsaal 1 der Universität Lüneburg warben am Mittwochabend Polizei und Bundesgrenzschutz vor rund 200 Vertretern aus Politik, von Kirchen und Widerstandsgruppen für ihr Konzept. Wie schon bei anderen Veranstaltungen dieser Art stieß es zumindest bei den Atomkraftgegnern mehr auf ätzende Kritik als auf Gegenliebe. Der Zorn über die Geschehnisse in der Vergangenheit, Vorfälle bei der jüngsten Demonstration in Dahlenburg und nicht zuletzt die am Mittwoch bekannt gewordene systematische Bespitzelung von Mitgliedern der BI Umweltschutz - das wirkte alles andere als konfliktmindernd.

"Das gesamte Paket ist zum Scheitern verurteilt, unsere Protestkultur über 24 Jahre spricht für sich", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Polizei sei Konfliktpartei und sie ergreife Partei. "Sie kann diesen gesellschaftlichen Konflikt um die Atompolitik nicht lösen". Ebenso unmissverständlich stellte er klar, dass "die Polizei nicht unser Gegner ist" und "wir uns nicht als Ordnungskraft instrumentalisieren lassen". Ehmke gab den Polizeivertretern den Rat: "Lassen Sie sich nicht missbrauchen, spielen sie den Ball Transportbegleitung an die Politik zurück." Es gehe nicht darum, dass der Transport Gorleben sozialverträglich erreiche, "wir wollen, dass er gar nicht stattfindet".

Dannenbergs Superintendent Peter Kritzokat äußerte den Wunsch, dass das neue Polizeikonzept mehr Raum für Versammlungsfreiheit und Demonstrationen biete. Friedlichen Blockaden sollte maximal mit Wegtragen und Wegdrängen und nicht mit weiteren Zwangsmitteln begegnet werden. Einerseits begrüßte er das Konzept, andererseits hatte er mehr erwartet: "Eine Zusage von der Polizei, dass sich bestimmte Bilder nicht wiederholen". Polizei-Direktor Hans Reime machte deutlich, dass es kein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Blockaden gebe. Dabei bleibe der Konflikt zwischen legitimem Empfinden und legaler Anforderung unüberwindbar. Die Wahl der polizeilichen Zwangsmittel werde sich nach der Intensität des Demonstrationsgeschehens richten. "Wir werden Möglichkeiten schaffen, dass keiner sich ein zweites Mal hinsetzt".

Bearbeitet am: 02.03.2001/ad


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