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vom 06.03.2001

Grüne mildern Atomstreit ab

Neues Papier zu Castor-Transporten

dpa Berlin/Hannover. Nach wochenlangem internem Streit schwächt die Grünen-Führung ihre harte Haltung zu Demonstrationen von Parteimitgliedern gegen Atommülltransporte nach Gorleben ab. In einem neuen Beschluss blieb der Parteirat gestern in Berlin allerdings dabei: "Wir werden nicht zu Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens wenden." Jedoch würden "sich Grüne auch im Umfeld der Transporte an Demonstrationen beteiligen, die auf der Basis des Atomkonsenses für einen schnellstmöglichen Atomausstieg eintreten".

Nun heißt es ausdrücklich, dass die Verteidigung der Demonstrationsfreiheit auch Mittel des zivilen Ungehorsams und damit gewaltfreie Blockaden einschließe. Er hoffe für Ende der Woche auf eine große Mehrheit des Stuttgarter Parteitags zu dem Text, sagte Parteichef Fritz Kuhn. Bei einer im Januar gefassten Resolution des Parteirates hatte es neben zehn Ja - auch zwei Neinstimmen gegeben. Eine der Gegnerinnen, die niedersächsische Fraktionschefin Rebecca Harms, nahm wegen des Todes von Undine von Blottnitz gestern nicht an der Abstimmung teil.

In dem neuen Beschluss wird das Konzept der Bundesregierung für den Atomausstieg verteidigt. Damit sei "der Kampf aber noch nicht zu Ende", heißt es jetzt. Die Grünen wollten sich weiterhin "parlamentarisch und außerparlamentarisch" für den schnellstmöglichen Ausstieg einsetzen. Eindeutiger als bisher setzt sich der Parteirat dafür ein, dass Gorleben nicht das Endlager für Atommüll sein könne.

Bearbeitet am: 06.03.2001/ad


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