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vom 10.03.2001

Versammlungsrecht wird eingeschränkt

Bezirksregierung will freien Korridor für den Castor

nt Lüneburg/Dannenberg. Die Bezirksregierung in Lüneburg schränkt wegen, wie es hieß, "zu erwartender unfriedlicher Aktionen vor und während des bevorstehenden CastorTransportes" nach Gorleben. das Versammlungsrecht ein. Versammlungen sind innerhalb des Transportkorridors untersagt.

Da Atomkraftgegner die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg in ihre Aktionen einbeziehen wollen, wurde dieser Raum in die Verfügung mit aufgenommen. "Auf den Bahngleisen selbst sind Versammlungen ohnehin nicht gestattet. Das entschied das Bundesverfassungsgericht bereits 1998", erläuterte Regierungsvizepräsidentin Elke Sellmann.

Außerdem umfaßt die Verfügung die Straße DannenbergGorleben über Gusborn sowie die Nebenstrecke über Quickborn. Betroffen vom Versammlungsverbot ist der Bereich 50 Meter beiderseits von Straße und Schiene sowie ein Areal von 500 Metern im Umkreis von Umladestation und Zwischenlager. Angemeldete Demonstrationen werden ab 27. März, unangemeldete ab 24. März bis Transporten untersagt.

Fünf Umweltverbände riefen gestern in Danneberg zum gewaltfreien Protest auf. Sie kritisierten, der Castor-Transport ins Wendland sei Auslöser für "eine Lawine neuer Atommüllfahrten aus Deutschland zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien". Mit Blick auf den Bundesparteitag der Grünen forderten BBU, BUND, DNR, Greenpeace und NABU die Partei zur Unterstützung auf. "Wir erwarten vom Bundesparteitag eine deutliche Rückenstärkung für die Menschen nicht nur des Wendlandes", sagte der Präsident des Naturschutzbundes NABEL, Jochen Flasbarth.

Zugleich riefen sie die Polizei zur Zurückhaltung bei den Castor-Transporten auf. "Wir erwarten von der Polizei deeskalierendes Verhalten und Namensschilder an der Uniform", sagte BUND-Chefin Angelika Zahrnt. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) kündigte allerdings an, es werde keine Namensschilder geben.

Vermutlich Atomkraft-Gegner verübten mehrere Anschläge auf Bahnstrecken in Brandenburg und Niedersachsen. In Hannover sowie auf den Trassen Potsdam-Magdeburg und Berlin-Halle wurden Hakenkrallen auf die Oberleitungen gelegt.

Bearbeitet am: 10.03.2001/ad


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