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vom 12.03.2001

"Zweifelhafte Prognose"

BI will Demo-Verbot juristisch prüfen lassen

gel Gorleben. Mit dem von der Bezirksregierung Lüneburg erlassenen Demonstrationsverbot beim nächsten Castortransport nach Gorleben werde ,ein Grundrecht ausgehebelt. Das kritisiert die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI). Sie will das Verbot juristisch prüfen lassen. Die BI hinterfragt vor allem die so genannte Gefahrenprognose, die in der Argumentation für das Verbot, "eine wichtige Rolle spielt".

BI-Sprecher Mathias Edler moniert: "Vor jedem Transport wird die Gefahrenprognose mit Unterstützung von zweifelhaften Vermutungen des Verfassungsschutzes und der Polizei künstlich so hoch geschraubt, dass die DemoVerbote überhaupt erlassen werden können." Auch diesmal picke sich die Behörde nur einzelne Aktionen heraus, die sowieso verboten seien, um damit das generelle Demo-Verbot zu begründen. Dabei unterschlage die Bezirksregierung "bewusst" die große Masse der Fälle, in denen Tausende von Atomkraftgegnern friedlich protestiert hätten, so die BI. "Diese Form der Kriminalisierung zielt direkt auf den massenhaften Bürgerprotest", kritisiert Edler.

Die Bezirksregierung hat für die Tage um den Castor-Transport das Versammlungsrecht bekanntlich eingeschränkt. Betroffen davon ist ein Korridor beiderseits von Schiene und Straße an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg sowie an den Straßen Dannenberg-Gorleben über Gusborn und Quickborn, Auch 500 Meter im Umkreis vom Castor-Verladekran und am Zwischenlager darf nicht demonstriert werden. Die BI skizziert, was von der Gefahrenprognose tatsächlich übrig bleibe: Bei den vorigen drei Castor-Transporten nach Gorleben seien 1404 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Nur in 109 Fällen sei Anklage erhoben worden - doch nur 19 Mal sei verurteilt worden. Und die beiden schwersten Urteile davon - Körperverletzung und Nötigung - hätten Polizisten kassiert.. .

Bearbeitet am: 12.03.2001/ad


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