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vom 14.03.2001

Polizei handelte rechts widrig

Verwaltungsgericht zur Reifenstecherei: Unverhältnismäßig

gel Splietau/Lüneburg. Die Reifenstecherei der Polizei an Traktoren beim 97erCasterenTransport nach Gorleben in Splietau war rechtswidrig. Das hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Die Bezirksregierung Lüneburg hat damit in dieser Sache die zweit Niederlage innerhalb weniger Tage kassiert Anfang März war sie bekanntlich auch im Zivilverfahren unterlegen. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass das Zerstechen der Treckerreifen unverhältnismäßig gewesen war. Rückblende: Aus Protest gegen den Sixpack-Transport im März 1997 hatten Landwirte: der bäuerlichen Notgemeinschaft die Landesstraße 256 in Solisten blockiert. Dies hätte eine der Transport-Routen sein können. Die, Trecker standen ineinander verkeilt.

Als es am Transporttag Anzeichen gab, dass die Blockade auf die so genannte Nordroute verlagert werden könnte, schritt die Polizei ein: Innerhalb von nur sechs Minuten zerstörten Polizisten die Reifen an 22 Treckern: Ventile wurden abgeschnitten Zündkabel, durchtrennt, Reifen zerstochen. Die bäuerliche Notgemeinschaft bilanzierte einen Schaden von 80 000 Mark. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass die Polizei durchaus berechtigt war nach dem Gefährenabwehrgesetz die Traktoren "unbrauchbar", zu machen. Auf Grund der erkennbaren Umstände habe die Polizei zu Recht angenommen, dass die Teilnehmer die Blockade auflösen wollten, um auf der Nordroute zu blockieren.

Über die sollte der Transport definitiv rollen, Das sofortige Einschreiten der Polizei sei deshalb sehr wohl gerechtfertigt gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht.

Auch sei es berechtigt gewesen, die Traktoren fahruntüchtig zu machen: Eine Beschlagnahmung wäre zu zeitaufwendig gewesen, Straßensperren, hätten umgangen werden können ein Platzverweis wäre sinnlos gewesen, so das Verwaltungsgericht.

Nicht mehr verhältnismäßig sei jedoch gewesen, die Reifen zu zerstechen. Die Reifenventile hätten auch mit Bolzen,schneidern abgekniffen werden können. Das hätte kaum mehr Zeit gekostet als ein Zerstechen der Reiten, befand das Gericht. Da die Polizei bereits einen Tag zuvor darüber nachgedacht hatte, die Traktoren lahm zu legen, hätten die Werkzeuge dafür durchaus beschafft werden können.

Der wirtschaftliche Schaden an den Traktoren wäre dann weitaus geringer gewesen, Auch hätte es genügt, an jedem  Trecker nur zwei Reifen unbrauchbar zu machen.

Bearbeitet am: 14.03.2001/ad


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