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vom 14.03.2001

"...(leider) keine Veranlassung"

SPD-Unterbezirk ist bei Demonstrationen beim
Castor-Transport dabei

by Lüchow. SPD-Mitglieder im Unterbezirk
Uelzen/Lüchow-Dannenberg werden an den gewaltfreien
Demonstrationen anlässlich des für Ende März angekündigten Atommülltransportes in das Zwischenlager Gorleben teilnehmen. Das geht aus einem vom Unterbezirksvorstand beschlossenen Positionspapier hervor.

Die SPD-Mitglieder wollen durch ihre Beteiligung an Demonstrationen deutlich machen, dass

1. endlich ein konkretes Ausstiegsgesetz vorgelegt und eingesetzt werden muss, dass

2. die Suche nach einem nationalen Endlager anhand vorher festgelegter Kriterien forciert und zu einem Ergebnis geführt werden musse, dass

3. burden-sharing" endlich Realitiät wird und die Regionen, die von der Atomkraft bisher nur profitziert haben, endlich auch an den Entsorgungslasten beteiligt werden, und dass

4. die Region um Gorleben eine Entwicklungsmöglichkeit jenseits der atomaren Entsorgung haben muss.

Der Atomkonsens ist nach Meinung des SPD-Unterbezirksvorstandes ein erster, richtiger Schritt in Richtung Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie: Die Laufzeit der AKW sei begrenzt, die Wiederaufarbeitung im Ausland werde beendet, die Zwischenlagerung an den AKW-Standorten sei auf den Weg gebracht. Diese Vereinbarungen seien - auch wenn der zeitliche Horizont nicht befriedigen könne - ein Fortschritt gegenüber dem Zustand unter der unionsgeführten Bundesregierung.

"Völlig inakzeptabel und unbefriedigend" dagegen seien die Regelungen des Atomkonsenses im Hinblick auf die Entsorgung nuklearer Abfälle. Das "Ein-Endlager-Konzept" spiegele sich in der Realität an keiner Stelle wieder. Schacht Konrad stehe vor der Genehmigung. Das Moratorium im Erkundungsbergwerk Gorleben bringe keinerlei Klärung. Und angesichts der bisher getätigten Investitionen befürchten die Sozialdemokraten, dass der Salzstock Gorleben nach Ablauf einer Schonfrist auf dem politischen Wege doch für geeignet erklärt werde. Durch die Pilotkonditionierungsanlage, genehmigt mit allen technischen Vorrichtungen zum Zerlegen von Brennstäben, das Fasslager und das Transportbehälterlager werde das Nukleare Entsorgungszentrum Gorleben - wenn auch ohne direkte Wiederaufarbeitungsanlage - Wirklichkeit, konstatiert der SPD-Unterbezirksvorstand um den Vorsitzenden Klaus-Peter Dehde.

Aber gerade gegen eine solche Entwicklung hätten die SPD-Mitglieder im Unterbezirk in den vergangenen Jahren innerhalb und außerhalb der SPD gekämpft. Und sich auf allen polisitischen Ebenen für einen schnellen Ausstieg und für ein tatsächliches "burden-sharing" in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Die aktive Teilnahme an den Demonstrtionen gegen die Castor-Transporte sei in den vergangenen Jahren immer auch Ausdruck dieser Haltung gewesen. Nach dem Atomkonsens von dieser Haltung jetzt abzuweichen, dafür sehe der SPD-Unterbezirk "(leider) keine Veranlassung", heißt es in dem Positionspapier der Sozialdemokraten.

Bearbeitet am: 14.03.2001/ad


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