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vom 17.03.2001

Rau mahnt Castor-Gegner zu Besonnenheit

Berlin/Hannover (dpa) - Wenige Tage vor dem nächstenCastor- Transport nach Gorleben hat Bundespräsident Johannes Rau die Atomkraftgegner zu Friedfertigkeit bei ihren Protesten aufgerufen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, dass die Polizei Gewalt nicht hinnehmen werde. Zugleich lehnten der Bund und das Land Niedersachsen ein Verschieben des für Ende März oder Anfang April geplanten Transportes aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wegen der Maul- und Klauenseuche ab. In das Gelände des Zwischenlagers Gorleben drangen am Freitagmorgen 38 Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein.

Bundespräsident Rau sagte in Berlin bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Bundesgrenzschutzes, Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomenergie seien ein gutes Recht. «Ich appelliere aber an alle, dass sie bei ihren Protesten auf jegliche Gewaltanwendung verzichten.» Bundesinnenminister Schily meinte, alle Beteiligten sollten dazu beitragen, dass es nicht zu Gewalttaten kommt: «Gewalt und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr werden von der Polizei mit der gebotenen Härte verfolgt werden.» Die Castor- Transporte seien gesetzmäßig und notwendig.

Die Bundes- und die Landesregierung in Niedersachsen bekräftigten zugleich, dass sie auch nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Frankreich keinen Anlass für einen Verzicht auf den Transport sehen. «Es gibt keinerlei Absichten, an den bisherigen Planungen etwas zu verändern», sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) in Hannover. Ähnlich äußerte sich in Berlin eine Sprecherin von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne).

Dagegen forderten Landwirte, Atomkraftgegner und der Landkreis Lüchow-Dannenberg, den Transport der sechs Castor-Behälter mit hochradioaktiven Glaskokillen abzusagen. Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) erklärte: «Das Einschleppen des Virus ist nicht auszuschließen. Damit ist der Transport verantwortungslos.» In einer Erklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg hieß es: «Mit dem Castor kommt die Seuche.» Der Landkreis Lüchow-Dannenberg teilte mit, es sei ihm nicht möglich, durch vorbeugende Maßnahmen ein Verbreitungsrisiko auszuschließen.

Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) empfahl Landwirten in der Region, die Angst vor dem Übertragen der Seuche durch Polizisten oder Demonstranten haben, die großen Menschenansammlungen während des Transports zu meiden und ihre Traktoren auf den Höfen stehen zu lassen. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Berlin werden alle Transporte aus Frankreich sowie die Transportrouten für die Castor-Behälter hinsichtlich eines Seuchenrisikos überprüft. Die Transportstrecke verläuft unweit des von der Tierseuche befallenen französischen Departements Mayenne. Auch die Atomfabrik La Hague liegt in der Nähe von Mayenne.

Bearbeitet am: 17.03.2001/ad


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