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vom 19.03.2001

Harms-Protestbrief an Minister Bartling

nt/Ini Hannover. Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschweren sich wegen der Beschränkungen für Protestaktionen beim Castor-Transport nach Gorleben bei Innenminister Heiner Bartling (SPD).

Fraktionschefin Rebecca Harms wirft dem Landkreis Lüneburg und der Einsatzleitung bei der Bezirksregierung Lüneburg "versammlungsfeindliches Verhalten" und die "Aushebelung von Bürgerrechten" vor. Bartling solle politisch dafür sorgen, dass das Versammlungsrecht bürgerfreundlich und verfassungskonform angewandt wird, schrieb ihm Frau Harms.

Sie protestierte damit gegen die Entscheidung des Landkreises Lüneburg, ein geplantes Anti-Castor-Camp in Wendisch Evern nicht zuzulassen.

Bearbeitet am: 19.03.2001/ad


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