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vom 19.03.2001

Harms rügt Verfügung für Tag X

jg Gorleben. Die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung in puncto DemonstrationsVerbot nahe der Castor-Transportstrecken erscheine wegen der zeitlichen und räumlichen Ausdehnung verfassungswidrig. Dies hat die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Rebecca Harms, in einem Schreiben an Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling festgestellt. Eine höchstrichterliche Überprüfung, so heißt es in dem Brief, werde hoffentlich "diese Aushebelung von Bürgerrechten" beenden. Politisch solle Bartling dafür sorgen, dass das Versammlungsrecht bürgerfreundlich und verfassungskonform angewandt wird, schreibt Harms. Der Minister möge bedenken, dass Ministerpräsident Gabriel in Dannenberg gegenüber den Vertretern der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Bäuerlichen Notgemeinschaft Respekt und Verständnis für ihre gewaltfreien Blockaden geäussert hatte.
Protestschreiben an Innenminister

Besonders rügt Rebecca Harms in ihrem Schreiben an Innenminister Bartling, dass der Landkreis Lüneburg mehrere Anti-Castor-Camps verboten habe. Diese Verbote, die ausserhalb der Demonstrationsverbotszone entlang der Transportstrecke verhängt wurden, widersprächen dem grundgesetzlichen Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, gibt Harms zu bedenken.

Bearbeitet am: 19.03.2001/ad


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