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vom 20.03.2001

"Mangelhafte Info-Politik"

Ir Gorleben. Aufgrund der "mangelhaften Informationspolitik" bei den anstehenden CastorTransporten hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht: "Versäumnisse der Bundesregierung beim Dialog mit dem Bürger", so dessen Titel. Die Union fordert damit die rot-grüne Bundesregierung auf, unverzüglich das Gespräch mit der Bevölkerung in der betroffenen Region aufzunehmen und dort ihre Politik zu erläutern. Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, hält es zudem für zwingend erforderlich, dass eine Informationsstelle des Bundes im Raum Gorleben reaktiviert wird. Diese Stelle sei 1978 eingerichtet worden, um einen dauerhaften Dialog zwischen den betroffenen Menschen und der Bundesregierung zu garantieren. Doch seit zwei Jahren finde kein gezielter Dialog mehr statt, kritisiert Grill. Insbesondere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnisgrüne) stelle sich diesem Dialog nicht. Unionspolitiker Grill: "Trittin legt mit seiner Ignoranz der betroffenen Bevölkerung ein äußerst bedenkliches Demokratieverständnis an den Tag.

Gerade in schwierigen Lagen muss sich der demokratische Staat der Diskussion mit seinen Bürgern stellen. Dies ist eine Aufgabe der politischen Führung und nicht allein der Polizei im Einsatz." Der "Kurswechsel" Trittins gegenüber seiner "Angstkampagne" bei vorigen CastorTransporten grenze an Zynismus, so Grill. Heute lasse Trittin die Bevölkerung mit den von ihm selbst geschürten Ängsten vor nicht existenten Sicherheitsrisiken beim Castor-Transport allein.

Bearbeitet am: /ad


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