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vom 22.03.2001

Restriktionen für Camps

»Besondere Betrachtung» bis fünf Kilometer

gel Gorleben. Zeltlager oder Dauerkundgebungen von Atomkraftgegnern auch außerhalb der bekannten Demo-Verbotszone werden kritisch beäugt. Die Bezirksregierung hat die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und die Stadt Lüneburg nun angewiesen, alle Anträge auf Camps im Bereich bis zu fünf Kilometer um die Castor-Transportstrecke zu melden.

Sollte es aus polizeilicher Sicht mit dem Standort eines Camps Probleme geben, wird es verboten oder mit Auflagen versehen. Diese neue Qualität an Restriktionen für die Demonstrationsfreiheit wird nun ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden müssen. Bekanntlich hat der Landkreis Lüneburg bereits ein Verbot für eine Dauerkundgebung, quasi ein Camp, bei Wendisch Evern ausgesprochen. Dort will die Castor-Widerstandsinitiative »X-tausendmal quer» vom 24. bis 28. März protestieren und campieren -mehrere hundert Meter außerhalb der bekannten Demo-Verbotszone von 50 Metern zur Transportstrecke. Der Landkreis hatte in seiner Entscheidung auf eine »unkalkulierbare Gefährdungslage» mit etwa 3000 Demonstranten verwiesen.

Die Initiative hat nun Widerspruch gegen das Verbot eingelegt und beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Man sieht das Versammlungsrecht mit Füßen getreten. Jochen Stay von der Ini-tiative: »Erst verbietet man uns das Demonstrieren auf und neben der Castor-Strecke, und wenn wir dann eine Versammlung außerhalb der Verbotszone anmelden und frecherweise mit vielen Atomkraftgegnern rechnen, dann wird auch das verboten». »X-tausendmal quer» hält einen geordneten Verlauf der Versammlung für gewährleistet. Zudem schwanke die Teilnehmerzahl und werde sich durchschnittlich bei 600 einpendeln, heißt es. Das Camp-Verbot sei unverhältnismäßig.

Polizei-Pressesprecher Klaus-Dieter Tietz betonte gegenüber der EJZ, dass Camps innerhalb einer Fünf-Kilometer-Zone nun nicht per se verboten würden. Aber sie unterliegen einer »besonderen Betrachtung»: Könnte der Castor-Transport durch die Camps beeinträchtigt werden? Die Polizei führt an, dass Camps bei vergangenen Castor-Protes-ten nicht nur als Logistikzentren genutzt worden seien, sondern dass von ihnen auch strafrechtlich relevante Aktionen ausgegangen seien. Es wird also Einzelfall-Entscheidungen geben. Zwar haben die Landkreise bei der Genehmigung formal die Hoheit, doch die Bezirksregierung wird sich das letzte Wort vorbehalten, so Polizeisprecher Tietz. Beim Landkreis Lüchow-Dannenberg sind bisher keine Anträge zur Errichtung von Camps eingegangen, hieß es am Dienstag im Atomausschuss.

Die restriktive Auslegung der Versammlungsverbote wertet die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) als »Ausnahmezustand». DasDemo-Verbot werde damit flächendeckend wirksam, wird kritisiert. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: »Ein derart massiver Eingriff in die Bewegungsfreiheit wird noch auf die Spitze getrieben, wenn Antragstellern von Passierscheinen wie Ärzten, wie geschehen, gesagt wird, am Tage des Schienentransportes würde kein Bahnübergang und auch keine Überführung bzw. Tunnelung passierbar sein. Auch nicht mit Passierschein.» Die Polizei dementiert das allerdings.

Die neue Diskussion um die 5-Kilometer-Zone hält die hiesige Landtagsabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) für eine »neue Eskalation des Konfliktes um Gorleben». Es sei politisch unverantwortlich, dass die Abwägung zwischen den Interessen der Atomindustrie und den Grundrechten von Bürgern offensichtlich der Polizei oder der Regierungspräsidentin überlassen bleibe. Die bisherige Abwägung sei demokratiefeindlich.

Bearbeitet am: 22.03.2001/ad


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