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vom 23.03.2001

Eskalation von Gewalt befürchtet

Verwaltungsgericht bestätigt Einschränkungen der Versammlungsfreiheit

gel Gorleben. Die von der Bezirksregierung erlassenen Einschränkungen für die Stunkparade und für Demonstrationen an der Castor-Transportstrecke sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg gestern festgestellt.

Die unterlegenen Kläger, bäuerliche Notgemeinschaft einerseits und Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) sowie Grüne Liste Wendland (GLW) andererseits, können Revision einlegen. Das Oberverwaltungsgericht müsste allerdings erst noch darüber entscheiden, ob die Beschwerden zugelassen werden.

In einem Fall geht es bekanntlich um Einschränkungen für die Stunkparade am Sonntag mit 250 Traktoren und Tausenden von Demonstranten. Die Bezirksregierung hatte verfügt, dass der Demozug nicht wie angemeldet über die Nordroute - über Grippel entlang der Landesstraße 256 - führen dürfe. Als Alternative wurde eine Südroute genehmigt: über Dünsche, Siemen und Gusborn. Das Verwaltungsgericht hat eine hohe Wahrscheinlichkeit ausgemacht, dass auf der Nordroute Straßen zerstört werden und Trecker blockieren könnten.

Auf der Strecke soll bekanntlich der Castor-Transport in der nächs-ten Woche rollen. Bei dieser Strecke handele es sich um den »Flaschenhals» der Transportstrecke, so das VG. Das Gericht begründet seine Gefahrenprognose mit den Ereignissen beim vorigen Transport 1997: Teilnehmer der damaligen Stunkparade hatten in Splietau mit rund 60 Traktoren die südliche Transportstrecke blockiert. Im Schatten der Traktoren wurde damals die Straße unterhöhlt. Auch die Demo-Verbotszone von 50 Metern entlang der Transportstrecke ab dem 24. März ist rechtmäßig. Gegen dieses Verbot hatten BI und GLW geklagt, weil einige Protestaktionen damit verhindert würden -beispielsweise der geplante Bau eines symbolischen Schutzwalles vor radioaktiver Strahlung aus Sandsäcken.

Das Verwaltungsgericht meint, dass »wegen der aufgeheizten Stimmung eine Eskalation von Gewalttaten zu befürchten» sei. Auch aus Reihen der BI und der GLW könne es zu Schienen- und Straßenblockaden kommen, so das VG. In Ankündigungen und Aussagen sei zu Besetzungen, Begehungen und Blockaden aufgerufen worden. Die Demo-Einschränkung richte sich zudem nicht nur speziell gegen die BI und die GLW, sondern gegen eine Vielzahl von Adressaten, auf deren Verhalten die BI und die GLW keinen Einfluss hätten.

Bearbeitet am: 23.03.2001/ad


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