ejzmini.gif (1299 Byte)
vom 24.03.2001

"Üble stimmungsmache "

Castor-Gegner sprechen vom Atomstaat

gel Trebel. Im Atomwiderstand wächst der Zorn darüber, wie restriktiv die Bezirksregierung mit der Genehmigung von Demo-Camps umgeht. Nach langem Hickhack im Vorfeld hat die Bezirksregierung Lüneburg gestern die beiden geplanten Camps in Govelin und Tollendorf verboten. Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI), hat am Donnerstagabend in den Trebeler "Bauernstuben" vor dieser Strategie der Polizei gewarnt: Ohne Camps könnte sich das in eventuell nicht mehr kontrollierbaren Protesten entladen. Die BI kündigte an, dass sie wegen der DemoEinschränkungen beim Castor-Transport diesmal bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen wollte.

Für den Castor-Widerstand ist klar: Sollte das Camp-Konzept entlang der CastorTransportstrecke zerschlagen werden, würden Tausende von auswärtigen Atomkraftgegnern ab dem Wochenende auf öffentlichen Plätzen auflaufen. Dannenbergs Superintendent Peter Kritzokat empfahl im proppenvollen Saal in Trebel, dass die BI in diesem Fall an die Kirchenvorstände herantreten sollte: Vielleicht könnten Demonstranten auch in Kirchen und Gemeindehäusern unterkommen.

In Trebel ging es um DemoVerbote, Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen und Observationen. Aber auch um das Konflikt-Management der Polizei. Der Publizist und Rechtsanwalt Rolf Gössner kritisierte das Konflikt-Management der Polizei als "softes Dutzend", das vor allem für diese Polizeieinsätze werben solle: Versammlungsverbote, Straßensperren, Räumungsarbeiten und schwierige Polizeieinsätze. Gössner hält KonfliktManagement für schwierig, wenn gleichzeitig polizeilich hart durchgegriffen werden soll und Atomkraftgegner ausgeforscht werden. Er sprach von alten Feindbildern bei der Polizei. Er erinnerte an die bekannte Spudok-Datei in den 80er-Jahren, in der mehr als 2 000 Lüchow-Dannenberger abgespeichert waren. Nur in drei Fällen sei damals angeklagt worden, die Anklagen seien nach Jahren eingestellt worden. Das sei typisch für Aufwand und Ertrag solcher Ausforschungen, meinte Gössner. Es komme nicht auf die strafrechtliche Relevanz an, sondern es gehe darum, Einblick in die Szene zu bekommen. Gössner sprach von einer "üblen Stimmungsmache", wie Szeneobjekte beobachtet und Personendossiers erstellt würden. Auch BI-Mitglieder würden so in den "Dunstkreis des Terrorismus" gerückt. Zwischenruf aus dem Saal: "So hat die Gestapo gearbeitet".

"Der Überwachungsstaat wird etabliert", meinte auch Rechtsanwalt Dieter Magsam. Er erinnerte an den bekannten Fall eines überwachten hiesigen Atomkraftgegners, gegen den ohne Anhaltspunkte Abhörmaßnahmen verlängert worden seien. Zudem seien auch Mitbewohner ohne Grund ausgehorcht worden. Magsam: Da werde der undemokratische Atomstaat deutlich.

Atomkraftgegner = Terroristen = öffentlicher Feind: Diese Gleichung in den Köpfen der Polizei hält BI-Sprecher Mathias Edler für zutreffend. Schon im Vorfeld werde nach Rechtfertigungen für Schlagstock- und Wasserwerfereinsätze gesucht. Er forderte die Versammlung auf, die demokratischen Rechte auf der Straße und Schiene zu verteidigen.

Bearbeitet am: 24.03.2001/ad


zurück zur Homepage