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vom 26.03.2001

Kirchen bieten Unterschlupf

Castor-Gegner obdachlos

gel Dannenberg. Zahlreiche Kirchen und Gemeindehäuser an der Transportstrecke stehen seit Sonnabend frierenden und obdachlosen Castor-Gegnern offen. So haben beispielsweise 250 Atomkraftgegner in der kalten Nacht zum Sonntag in der Nicolai-Kirche in Lüneburg übernachtet, nachdem das Camp bei Wendisch Evern verboten wurde. In Lüchow-Dannenberg stehen unter anderem die Kirchen in Dannenberg, Hitzacker und Langendorf und zahlreiche Gemeindehäuser den Castor-Gegnern offen.

Die Verbote der Bezirksregierung sind äußerst umstritten. Landrat Christian Zühlke (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz am Sonnabend auf der EssoWiese in Dannenberg, dass er die Gefahrenprognose der Bezirksregierung nicht teilen könne. Er teilte mit, dass der Landkreis ein Camp in Schmessau genehmigt habe - dort befanden sich gestern 450 Menschen. Der Landrat verwies mit Blick auf die verstreuten CastorGegner darauf, dass die Samtgemeinden verpflichtet seien, Menschen ohne Obdach unterzubringen. Auch der Landkreis werde Überlegungen anstellen.

In die Netze der Demo-Verbote ist auch eine Regierungspartei geraten: die bündnisgrüne Landtagsfraktion aus Niedersachsen. Ihr ist eine Fraktionssitzung in Pisselberg verboten worden. Fraktionschefin Rebecca Harms sprach von einem "Knebelerlass" und "fortgesetzter Verbotshysterie" des Innenministeriums gegen Castor-Proteste. Harms hat juristische Schritte angekündigt und meint: "Die Verbotsverfügung gegen

öffentliche Sitzungen einer Landtagsfraktion ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir werden in der Ausübung unserer Arbeit behindert. Offensichtlich wird zudem versucht, die grüne Fraktion in die Nähe von Gewalttätern zu rücken."

Von einem "kreisweiten, überkreisweiten Ausnahmezustand" sprach Gorleben-Anwältin Ulrike Donat. Mit den Demo-Verboten und Camp-Verboten muss sich seit gestern das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Donat berichtete in Dannenberg von einer Anweisung an die Polizei, keine Camps entstehen zu lassen, obwohl es zu dem Zeitpunkt noch kein Verbot gegeben habe. Und die Anwältin lieferte ein Beispiel dafür, wo die Bezirksregierung einknicke, um keine Niederlage zu kassieren: Für die gestrige Stunkparade sei im letzten Moment doch erlaubt worden, dass Menschen auf den Wagen und Pkw im Konvoi mitgenommen werden dürfen. Diese Zugeständnisse habe die Bezirksregierung nur gemacht, weil vor dem Bundesverfassunggericht eine Niederlage gedroht habe. Die Frage der Routenführung habe das oberste deutsche Gericht dann nicht mehr überprüfen können, so Donat. Das Verfassungsgericht hat in dieser Frage der Bezirksregierung Recht gegeben.

BI-Sprecher Mathias Edler sagte in Dannenberg, dass die "Schikanen" den Zweck hätten, die Situation eskalieren zu lassen. Tausende von Castor-Gegnern stünden bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt im Freien und wüssten nicht wohin.

Bearbeitet am: 26.03.2001/ad


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