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vom 27.03.2001

»Aushöhlung der Grundrechte»

Ärzte und Pax Christi zu Castor

epd Gorleben. Die »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges» (IPPNW) ha-ben ein gerichtliches Eilverfahren gegen die Castor-Transporte eingeleitet. Überprüft werden solle die Rechtsauffassung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass gegen die erteilte Beförderungs-Genehmigung niemand Rechtsmittel einlegen könne.

Das zuständige Verwaltungsgericht Braunschweig, so die Ärzte, beschäftige sich zudem damit, dass das Strahlenschutzamt keinerlei Planung zum Katatstrophenschutz vorgenommen habe.

Die Vorenthaltung des Rechtsanspruchs auf Auskünfte vom BfS sei eine gefährliche Aushöhlung der Grundrechte, meint die Ärzte-Organisation. Sämtliche Unterlagen, aus denen eine Gefährdung abzuschätzen sei, unterlägen der Geheimhaltung und seien nicht einsehbar. Die Ärzte beziehen sich auf eine Verbandsklage einer Anwohnerin der Castor-Strecke.

Unterdessen hat die katholische Friedensorganisation »Pax Christi» zu gewaltfreien Protesten gegen den Casrtor-Transport aufgerufen.Der Deutsche Sektion äußerte sich besorgt über »mögliche Einschränkungen des Demonstrationsrechts und überzogene Polizeigewalt.» Die fortgesetzte Nutzung der Atomkraft stelle ein großes Sicherheitsrisiko dar und bürde den kommenden Generationen die Last eines Jahrtausende lang strahlenden Mülls auf, meint Pax Christi.

Bearbeitet am: 27.03.2001/ad


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