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vom 28.03.2001

»Kreistag entmündigt»

Kommunalparlament protestiert gegen Bezirksregierung

 

jg Breese/M. Bei drei Gegenstimmen von der mit nur vier Abgeordneten erschienenen CDU hat der Kreistag gestern Vormittag eine Resolution verabschiedet, in der er die Allgemeinverfügung der Bezirks- regierung zum Castor-Transport rügt. Der vierte CDU-Abgeordnete, Harald Hintzmann, stimmte mit SPD, UWG und GLW für das Papier, das der Lüneburger Behörde die Entmündigung des Kreistages vorwirft.

Die Verfügung gründe sich auf eine äußerst fragwürdige Gefahrenprognose, heißt es in der Resolution. Diese Prognose lasse den Bezug zur Realität vermissen, berücksichtige man die lange Geschichte des gewaltfreien Widerstandes in Lüchow-Dannenberg. Die grobe Fehleinschätzung seitens der Bezirksregierung habe ganz offensichtlich dazu gedient, die dem Kreistag zustehenden Rechte willkürlich außer Kraft zu setzen. So habe sich die Bezirksregierung ein Instrumentarium verschafft, um ohne gründliche Abwägung von Rechtsgütern und allein aus polizeitaktischen Gründen Verbote für Versammlungen und Camps auszusprechen. Besonders deutlich werde das mit der Verfügung, mit der sich die Bezirksregierung nachträglich die Möglichkeit verschaffte, Atomkraftgegner-Camps in Govelin und Tollendorf - die der Kreis genehmigen wollte - zu verbieten. »Auf diese Weise wird die demokratische Basis unseres Staates, hier der Kreistag, entmündigt», bekräftigt das Protestschreiben.

Dessen Verabschiedung im Gasthaus Grö-necke in Breese in der Marsch beklatschten rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörer, unter ihnen die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms. Ihre Parteifreunde auf Bundesebene bekamen zu Beginn der Sitzung gründlich ihr Fett, als UWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Schwarze ausrief: Beim so genannten Atom-Konsens handele es sich um Volksbetrug, und die Grünen hätten sich von der Atomwirtschaft zu Komplizen machen lassen. Ähnlich gallig äußerte sich GLW-Sprecher Kurt Herzog: »Wenn ich nicht schon vor einem Jahr aus den Grünen ausgetreten wäre, würde ich es jetzt tun», verkündete er. Seinem einstigen Parteifreund Jürgen Trittin bescheinigte er: Dieser sei zu feige, jetzt nach Lüchow-Dannenberg zu kommen.

Klaus-Peter Dehde (SPD) bemerkte zu den Atommülltrans-porten - offensichtlich mit Blick auf den Atomkonsens - »das Ende ist absehbar» was ihm sogleich den Zwischenruf einbrachte »Jawohl, das Ende der Welt». Klaus Wohler (CDU) richtete an Landrat Christian Zühlke (SPD) die Frage, warum er denn die Versammlungs-Regelung nicht an sich gezogen habe. Zühlke gab zu bedenken, der Kreistag habe sich derartige Entscheidungen in puncto Castor vorbehalten. Mehrere Kreistagsabgeordnete wollten die Resolution direkt am Castor-Kran dem dort zuständigen Polizei-Einsatzleiter übergeben. Doch die Straße zum Atommüll-Bahnhof blieb auch für die gewählten Volksvertreter gesperrt. Sowohl Gesamteinsatzleiter Hans Reime als auch Regierungs-Vizepräsidentin El-ke Sellmann - beide rasch antelefoniert - lehnten den Wunsch der Kreistags-Abgeordneten ab.

Bearbeitet am: 28.03.2001/ad


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