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vom 29.03.2001

Proteste entfachen Kontroverse um Atomkonsens neu

Hannover/Berlin (dpa) - Der massive Widerstand gegen den Castor- Transport nach Gorleben hat die Kontroverse um den rot-grünen Atomkonsens mit der Energiewirtschaft neu entfacht. Die Grünen in Niedersachsen verlangten ein Überdenken der Vereinbarung. Die Bundesregierung verteidigte dagegen nochmals den Energiekonsens, der die Zahl künftiger Atomtransporte beschränke.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verurteilte Gewalttaten scharf und drohte gewaltbereiten Demonstranten mit konsequenter Strafverfolgung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich «erschüttert» von den Krawallen. Ihr Vorsitzende Konrad Freiberg forderte eine personelle Verstärkung der Polizei für ihren Castor- Einsatz. CDU und CSU verlangten von den Grünen, sich klar von Blockadeaktionen entlang der Castor-Route zu distanzieren. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sprach von «linksextremistischen Gewaltexzessen».

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sagte am Mittwoch in Dannenberg, die Hoffnung, dass es mit dem Energiekonsens eine «Befriedung» des Konfliktes um die Atomenergie geben werde, habe sich nicht erfüllt. «Man muss sich jetzt nochmals offensiv darüber auseinander setzen, was mit dem Konsens erreicht wurde und was nicht.»

Es zeige sich dass man mit dem, was die Atomindustrie im Konsens angeboten habe, nicht weiterkomme, meinte Harms. Harms: «Dieses Gorleben-Projekt ist politisch nicht durchsetzbar.»

Harms forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) auf, mit ihr gemeinsam bei der Bundesregierung einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Harms sagte, dass Gabriel sie in einem Telefongespräch zu einem solchen Vorstoß zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion ermuntert habe.

Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) nannte das Verhalten von Harms unverantwortlich. Sie und andere Teile der Grünen unterstützten die Demonstrationen, andererseits sei die Parteispitze mitverantwortlich für den Energiekonsens, sagte Bartling dem Berliner Sender Hundert,6. Die Grünen machten einen gefährlichen Spagat.

In Berlin sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, die Bundesrepublik sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, ihren Atommüll aus der Wiederaufarbeitung zurückzunehmen. Der Atomkonsens begrenze darüber hinaus künftig die Zahl der Atomtransporte. Wann der nächste Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben rollen soll, ist nach Angaben des Umweltministeriums noch unklar. Bislang liege kein Antrag vor.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warb nochmals um Verständnis für Castor-Transport. Es sei für ihn «bitter», dass ihm wegen des Transports jetzt Verrat vorgeworfen werde, sagte Trittin im Südwestrundfunk. Der Minister trat auch Befürchtungen entgegen, dass aus dem Zwischenlager Gorleben letztlich doch ein Endlager für Atommüll werden könnte. Es gebe einen Baustopp für ein Endlager Gorleben. Es werde auch konkret gearbeitet an Alternativen zum bisherigen Endlager-Konzept, hochradioaktiven Müll in Salzstöcken einzulagern.

Innenminister Schily bedauerte die Gewaltaktionen um den Castor- Transport. Hakenkrallen und die Unterhöhlung von Gleisen seien schwerste Straftaten, die geahndet würden. Wer den Bahnanlagen beschädige, müsse mit Schadenersatzforderungen rechnen. Der Polizeieinsatz werde «mit der gebotenen Entschiedenheit und Robustheit» ausgeführt.

GDP-Chef Freiberg meinte am Mittwoch, der Einsatzverlauf habe deutlich gemacht, «dass die Polizei mit dem zur Verfügung stehenden Personal aus dem ganzen Bundesgebiet nur begrenzt in der Lage ist, eine derartig lange Eisenbahnstrecke lückenlos zu sichern».

In der Zeitung «Express» (Donnerstag) warf Freiberg den Grünen vor, mit ihrer Beteiligung an den Protesten «die Situation vor Ort zu verschärfen». Entgegen ihrer ursprünglichen Absicht waren die Grünen- Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn nicht ins Wendland gekommen.

Bearbeitet am: 29.03.2001/ad


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