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vom 31.03.2001

Teuerster Castor-Transport für Niedersachsen

Hannover/Berlin (dpa) - Das Land Niedersachsen muss für den jüngsten Castor-Transport nach Gorleben tiefer in die Tasche greifen als für vorherige.

Innenminister Heiner Bartling (SPD) ging am Freitag in Hannover nach einer ersten Schätzung von 22 bis 23 Millionen Mark an echten Kosten für das Land aus. Der Atommüll- Transport vor vier Jahren hatte Niedersachsen knapp 18 Millionen Mark gekostet. Nach Polizei- Angaben waren zur Sicherung des Transportes bundesweit rund 29 000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz im Einsatz, davon in der Schlussphase des Transportes am Donnerstag allein 18 200 im Wendland.

Bartling bezeichnete die hohen Kosten als «dickes Problem» für Niedersachsen und forderte eine Beteiligung des Bundes und der anderen Länder: «Wir dürfen mit der nationalen Aufgabe der Atommüllentsorgung nicht allein gelassen werden. Hier brauchen wir die Solidarität des Bundes und der anderen Länder.» Die betriebswirtschaftlichen Kosten, bei denen vor allem die ohnehin anfallenden Gehälter für die eingesetzten Beamten zu Buche schlagen, werden nach Bartlings Einschätzung von 111 Millionen beim Transport 1997 auf jetzt voraussichtlich 120 Millionen Mark steigen.

Nach Angaben von Polizeieinsatzleiter Hans Reime wurden während des Transportes 693 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Es gab 116 Festnahmen. Bei 1093 Demonstranten wurden die Personalien aufgenommen. Nicht festgenommen werden konnten laut Reime die besonders brutalen Personen, die zum Beispiel mit Leuchtmunition auf Beamte schossen und einem bereits am Boden liegenden Polizisten die Beine brachen, indem sie darauf sprangen. Diese «Chaoten» seien zwischen den anderen Demonstranten untergetaucht.

Bartling verurteilte erneut das Anketten von vier Robin-Wood- Umweltschützern an der Schienenstrecke nach Dannenberg als «schwere Straftat». Er kündigte an, dass der Schienenweg zwischen Lüneburg und Dannenberg künftig sorgfältiger als bisher überwacht werde. Mit ihrer Einbetonierungs-Aktion hatten die Atomkraftgegner die Ankunft des Castor-Zuges in Gorleben um einen Tag verzögert.

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) kündigte an, die Gemeinnützigkeit von Robin Wood auf den Prüfstand zu stellen. «Gewalttätigkeit und Gemeinnützigkeit schließen sich aus», sagte er in Bremen. Körperschaften könnten nur als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegten. In einem Schreiben an Niedersachsens Innenminister bittet er um die Unterlagen der Sicherheitsbehörden.

Unterdessen hat Robin Wood die strafrechtliche Verfolgung seiner Mitglieder kritisiert. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Demonstranten mit «der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen», sei völlig überzogen, sagte der Anwalt der Organisation, Reinhard Engel, in Hamburg. Gegen die vier Aktivisten, die sich angekettet hatten, ermittele die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und schweren Eingriffs in den Bahnverkehr

Bearbeitet am: 31.03.2001/ad


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