ejzmini.gif (1299 Byte)
vom 14.05.2001

Ungestörter Betrieb mit Restlaufzeit

dpa Berlin. Nach einem Jahr hat die Bundesregierung unter strenger Beobachtung der Stromwirtschaft die Vereinbarung vom Juni 2000 über den Atomausstieg "eins zu eins" in eine Gesetzesnovelle gegossen. Die Eckpunkte der Vereinbarung:
  • Der Grundsatz: - Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltungen zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVU (Energieversorgungsuntemehmen) die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.

    Vor diesem Hintergrund verständigen sich Bundesregierung und Versorgungsuntemehmen darauf, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. Andererseits soll unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus und unter Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet werden.

    ... Bundesregierung und Versorgungsunternehmen gehen davon aus, dass diese Vereinbarung und ihre Umsetzung nicht zu Entschädigungsansprüchen zwischen den Beteiligten führt..."
  • Restlaufzeit: j. Für jede einzelne Anlage wird festgelegt, weiche Strommenge sie gerechnet ab dem 1.1.2000 bis zu ihrer Stilllegung maximal produzieren darf (Reststrommenge).

    Die Berechtigung zum Betrieb eines KKW endet, wenn die vorgesehene beziehungsweise durch Übertragung geänderte Strommenge für die jeweilige Anlage erreicht ist.

    2. Die Reststrommenge (netto) wird wie folgt berechnet: Für jede Anlage wird auf Grundlage einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren ab Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs, die ab dem 1.1.2000 noch verbleibende Restlaufzeit errechnet ...

    4. Die EVU können Strommengen (Produktionsrechte) durch Mitteilung der beteiligten Betreiber an das BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) von einem KKW auf ein anderes KKW übertragen...


    5. RWE zieht den Genehmigungsantrag für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich zurück...
  • Entsorgung: 1. Zwischenlager: Die EVU errichten so zügig wie möglich an den Standorten der KKW oder in deren Nähe Zwischenlager..
    2. Wiederaufarbeitung: Die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von KKW wird ab dem 1. 7.2005 auf die direkte Endlagerung beschränkt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Transporte zur Wiederaufarbeitung zulässig... Bundesregierung und EVU gehen ... weiterhin davon aus, dass die Genehmigungsverfahren für die Transporte zur Wiederaufarbeitung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bis Sommer 2000 abgeschlossen werden können.. 4. Gorleben: Die Erkundung des Salzstockes wird bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen für mindestens drei, längstens zehn Jahre unterbrochen... "

Bearbeitet am: 14.05.2001/ad


zurück zur Homepage