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vom 27.09.2001

Landwirte waren mitschuldig

Reifenstecher-Prozess: OLG mildert Urteil gegen Land ab

gel Splietau/Celle. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im so genannten Reifenstecher-Prozess das Urteil abgemildert.

Der 16.  Zivilsenat des OLG hat rechtskräftig entschieden, dass das Land Niedersachsen den drei klagenden Landwirten nur rund 6000 Mark für entstandene Schäden durch den Polizei-Einsatz bezahlen muss. Das Landgericht Lüneburg hatte das Land in erster Instanz noch zu Schadensersatzzahlungen von rund 14000 Mark verdonnert. Hauptargument des OLG für die mildere Entscheidung: Die Landwirte seien mitschuldig am Schaden.

Zur Erinnerung: Mehrere Landwirte aus dem Gorleben-Widerstand hatten das Land Niedersachsen auf Schadensersatz verklagt, nachdem während des Castor-Transports 1997 Einsatzkräfte der Polizei bei einer Blockade in Splietau die Reifen von Traktoren zerstochen hatten. Die Polizei wollte so unterbinden, dass die Traktoren verwendet werden, um die weiter nördlich gelegene Transportroute für die Castoren zu blockieren. Die Transportroute lag in der Versammlungsverbotszone. Das Landgericht Lüneburg hatte den Landwirten Schadensersatz für die zerstörten Reifen in vollem Umfang zugesprochen. Diese Entscheidung hat der 16. Zivilsenat des OLG nunmehr teilweise abgeändert.

Zwar hat auch der OLG-Senat das Zerstechen der Reifen als rechtswidrige und schuldhafte Handlung der Polizisten gewertet. Die Polizisten hätten nämlich nicht das mildeste geeignete Mittel angewendet. So hätte das angestrebte Ziel, die Blockade des Transportweges zu verhindern, beispielsweise auch dadurch erreicht werden können, dass die Reifenventile abgekniffen worden wären. Was einen wesentlich geringeren Sachschaden verursacht hätte, so das OLG. Gleichwohl habe das Land jedoch nicht den vollen Schaden zu ersetzen. Zum einen müssten nämlich vorab die fiktiven Kos-ten für die Reparatur der Reifenventile als derjenige Schaden abgesetzt werden, der den Klägern auch im Falle eines vollständig rechtmäßigen Vorgehens der Polizeikräfte entstanden wäre. Diese Kosten hätten die Kläger in jedem Fall selbst zu tragen gehabt. Zum anderen treffe die Kläger ein erhebliches Mitverschulden am Schadenseintritt: Sie hätten vorsätzlich an einer rechtswi-drigen Demonstration in einer Versammlungsverbotszone teilgenommen und seien somit bewusst das Risiko polizeilicher Maßnahmen gegen ihre Blockadefahrzeuge eingegangen, urteilte das OLG. Den Anteil dieses Mitverschuldens hat der Senat mitbewertet.

Dabei hat er zu Lasten der Kläger wesentlich berücksichtigt, dass die Landwirte vorsätzlich rechtswidrig gehandelt hätten, während den Amtsträgern lediglich der Vorwurf gemacht werden könne, in fahrlässiger Weise geringfügig über das erlaubte polizeiliche Vorgehen hinaus gegangen zu sein. Eine Revision gegen das OLG-Urteil ist nicht möglich.

Bearbeitet am: 27.09.2001/ad


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