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vom 12.07.2004 

Gericht: Polizei handelte rechtwidrig

Verbot der Straßenbenutzung gegenüber einem Rechtsanwalt bei Castor-Transporten unzulässig

as Gorleben/Lüneburg. »Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass Verbote der Polizei zur Benutzung von Straßen gegenüber einem Rechtsanwalt während des Castor-Transportes im November 2001 rechtswidrig gewesen sind. » Das hat Wolfgang Siebert, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, gegenüber der EJZ mitgeteilt.

Die Klage des Rechtsanwalts hatte daher Erfolg (Aktenz. 3 A 28/02). Die Berufung wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Berufung kann beim Oberverwaltungsgericht durch Beschwerde angegriffen werden.

Zum Hintergrund des Verfahrens schildert das Gericht: »Am 13. November 2001 fand anlässlich des Castor-Transportes in Laase genau an der Transportstrecke eine zugelassene Mahnwache statt. Nach Beendigung der Mahnwache wurde von den Teilnehmern die Fahrbahn der Straße besetzt und blockiert. Im Demonstranten-Camp Hitz-acker wurde dazu aufgefordert, sich nach Laase zu begeben und sich an der Blockade zu beteiligen. Von der Polizei wurden deshalb großräumig um Laase herum mehrere Kontrollstellen eingerichtet, um den Zulauf zu unterbinden.»

Ferner führt der Richter zum Sachverhalt aus: »Der Kläger ist Rechtsanwalt, der an diesem Tage abends einen Kollegen in Grippel besuchen wollte. Er wurde von der Polizei dreimal an verschiedenen Kontrollstellen abgewiesen, und die Weiterfahrt wurde ihm wegen der Straßenblockade bei Laase verweigert.»

Der Rechtsanwalt, der im Jahre 2002 Klage erhoben hatte, wollte vom Verwaltungsgericht festgestellt wissen, dass die Verbote der Polizei zur Benutzung der Straßen rechtswidrig gewesen sind.

»Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben», schildert Siebert. »Es hat festgestellt, dass die Verbote der Polizeibeamten gegenüber dem Rechtsanwalt zur Benutzung der öffentlichen Straßen rechtswidrig waren. Obwohl die Maßnahmen der Polizei schon fast drei Jahre zurückliegen, hat der Rechtsanwalt immer noch ein Klagerecht.»

Ferner ist beim Verwaltungsgericht bekannt, dass die Polizei auch bei späteren Castor-Transporten Kontrollstellen eingerichtet hatte. Auch dabei sei der Rechtsanwalt wiederholt in eine vergleichbare Situation gekommen. »Im November 2003 ist er wiederum während eines Castor-Transportes an einer Kontrollstelle zurückgewiesen worden, als er zu Pastoren in Gusborn gelangen wollte, die seinen anwaltlichen Rat erbeten hatten. Das Verbot der Straßenbenutzung ist gegenüber dem Rechtsanwalt auch rechtswidrig gewesen», unterstreicht das Gericht und stellt fest: »Vom Kläger ging keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Dies hat auch seine Befragung in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Er wollte insbesondere nicht an der Blockade bei Laase teilnehmen. Er hatte nicht zur Blockade oder zu anderem rechtswidrigen Tun aufgerufen oder war in der Vergangenheit als Störer aufgefallen.» Der Rechtsanwalt habe sich gegenüber den Polizeibeamten legitimiert und ihnen klargemacht, dass er mit seinem Kollegen in Grippel für einen bevorstehenden Strafprozess Fachgespräche führen wolle. Er sei damit auch für die Polizei erkennbar kein Störer, der zur Verhinderung von Blockade- aktionen abgewiesen werden durfte, urteilte das Gericht.

Bearbeitet am: 12.07.2004/ad


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