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vom   30.11.2004

»Vorhersehbare Unannehmlichkeiten»

Castor-Prozess: Landgericht bewertet Laaser Kessel als rechtmäßig - Oberlandesgericht bestätigt Beschluss

 

gel Gorleben. Der Polizeikessel von Laase beim Castor-Transport 2002 war rechtmäßig, vor allem aber auch verhältnismäßig. Mit diesem Beschluss hat das Landgericht (LG) Lüneburg einen Beschluss des Amtsgerichtes Dannenberg gekippt.

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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat den LG-Beschluss bestätigt. Es war die kalte Nacht vom 13. auf den 14. November 2002, als sich mehrere hundert Castor-Gegner auf die Landesstraße 256 in Laase setzten, um gegen den Transport zu protestieren. Die Polizei räumte die Straße und kesselte die Demonstranten auf einer Wiese neben der Straße ein, bis die Castoren vorbeigerollt waren. Das Amtsgericht Dannenberg hatte einem klagenden De- monstranten Recht gegeben: Zwar seien der Kessel und der Freiheitsentzug an sich nicht rechtswidrig gewesen. Doch die Art und Weise des Kessels habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Es hätten menschenunwürdige Bedingungen geherrscht - daher sei der Freiheitsentzug rechtswidrig gewesen. Begründet hatte das Amtsgericht dies mit der Strategie der Polizei, mit Kälte, fehlenden warmen Getränken und Toilettenwagen. Das Landgericht hat diesen Beschluss kassiert. Zu Recht, wie das OLG findet. Denn das Landgericht habe »zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich auf vorhersehbare Unannehmlichkeiten einer Einkesselung als Folge einer rechtswidrigen Sitzblockade einstellen muss und der Betroffene auch heißen Tee in einer Isolierkanne hätte mitnehmen können.»

Wegen der dreistelligen Zahl weiterer Beschwerden gibt das OLG in dieser Sache dem Amtsgericht für die Bewertung weiterer Fälle zudem deutliche Fingerzeige. So sei Zurückhaltung geboten bei dem Vorwurf, die Polizei hätte ein oder zwei Stunden vorher eine bessere Abwehrstrategie entwickeln können. Das OLG: »Diese nachträgliche Betrachtung vom grünen Tisch ist für einen Richter -wenn er sich nicht von der Lebenswirklichkeit entfernen will - nur in Ausnahmefällen möglich, wenn Anhaltspunkte für einen solchen Vorwurf auf der Hand liegen». Das taten sie nach OLG-Meinung in Laase nicht. Die Einsatzleitung könne schließlich nicht von vornherein wissen, wann und wo eine Blockadeaktion genau beginne und wie viele Menschen an ihr teilnehmen. Auch das Argument der Kälte lässt das OLG nicht gelten. Im November seien nun einmal Temperaturen um den Nullpunkt zu erwarten. Und auf vorhersehbare Unannehmlichkeiten könnten sich Demonstranten mit entsprechender Kleidung, heißen Getränken und eine Isoliermatte einstellen. Die Demonstranten hätten schließlich auch gefroren, wenn die Polizei die Blockade einige Stunden toleriert hätte. Und in einer polizeilichen Stellungnahme heiße es, dass die eingeschlossenen Demonstranten sehr wohl mit Heißgetränken von außen versorgt worden seien. Auch seien sechs bis sieben Toilettenwagen zur Verfügung gestellt worden. Es hätte schon einer Begründung bedurft, »wie es der Polizei logistisch möglich gewesen sein soll, mehr zu tun.»

Kritisch sieht das OLG auch die Amtsgericht-Ansicht, dass es für Demonstranten in Laase unzumutbar gewesen sei, sich auf eine nasse Wiese zu setzen oder mehrere Stunden zu stehen. Das OLG erinnert daran, »dass die geplante Sitzblockade -da der Castor um 7 Uhr ankam - auch mehrere Stunden hätte dauern müssen und es jedermann freigestanden hat, der dreimaligen - rechtmäßigen - Aufforderung zur Räumung der Straße nachzukommen.»

Bearbeitet am: 30.11.2004/ad


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