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vom 06.04.2005 

Polizei als Freiheitsräuber

OLG Celle: Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten rechtswidrig - Auf Tausende von Fällen übertragbar

gel Gorleben. Zahlreiche Freiheitsentziehungen von Castor-Gegnern bei Gorleben-Protesten waren in den vorigen Jahren offenbar rechtswidrig. Die Zahl der Fälle könnte in die Tausende gehen.

06.jpg (18603 Byte) Bild: Zahlreiche Ingewahrsamnahmen von Castor-Gegnern waren rechtswidrig - wie hier am 13. November 2002 an den Bahnschienen in Hitzacker. Das hat jetzt in drei Fällen rechtskräftig das Oberlandesgericht Celle festgestellt. Ein Beschluss, der sich auf Tausende von Fällen über tragen ließe. Archivaufn.: D. Boick

Aufgearbeitet hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle jüngst drei typische Fälle, wie sie bei Castor-Protesten zuhauf vorgekommen sind. Das Polizeivorgehen dabei sei illegal gewesen, stellt das OLG rechtskräftig fest. Die Beschlüsse besagen im Kern zweierlei: Bevor Demonstranten die Freiheit entzogen wird, müssen Veranstaltungen von der Polizei offiziell aufgelöst werden. Und: Ingewahrsamnahmen sind sofort zu beenden, wenn die Castoren durchgefahren sind.

Das OLG hat damit Beschwerden der Polizeidirektion Lüneburg und des Landes Niedersachsen gegen Beschlüsse des Landgerichtes Lüneburg zurückgewiesen. Die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) frohlockt nach den Beschlüssen: Damit sei einer »schier unendlichen Geschichte von Rechtsbrüchen der Polizei ein unrühmliches Ende» gesetzt worden. Der Castor-Widerstand erinnert in diesem Zusammenhang an eine Kette von Rechtsbrüchen: beim Karwitzer Kessel 1996, dem Langendorfer Kessel 1997, einem Kessel auf dem Gelände der Freien Schule Hitzacker 2002 oder die Einkesselung des Dorfes Laase 2003. Zum einen ging es vor dem OLG in zwei Fällen um Ingewahrsamnahmen von Demonstranten am 13. November 2001 in Hitzacker. Dort zog eine Gruppe von 150 Personen durch die Stadt; Ziel soll eine Blockade der Bahngleise gewesen sein. Doch so weit kam es nicht: In einem Waldstück schloss die Polizei rund 120 Castor-Gegner ein und nahm sie in Gewahrsam. Die Gruppe befand sich deutlich außerhalb der so genannten Demo-Verbotszone. Die Polizei handelte rechtswidrig. Sie hätte die Versammlung nämlich vorher auflösen müssen, so das OLG. Daran ändere auch nichts, dass einige Teilnehmer so genannte Krähenfüße oder Mülltonnen auf die Fahrbahn warfen und ihr Gesicht verdeckten oder eine Blockade planten. Denn gewaltsame Handlungen von Teilnehmern einer Demonstration rechtfertigten keine präventiv-polizeiliche Gefahrenabwehr, ohne dass die Versammlung vorher aufgelöst würde. Auch ein »allgemeines Tohuwabohu und Gerenne», wie von der Polizei angeführt, mache eine Auflösung nicht hinfällig.

In einem anderen Fall beschäftigte sich das OLG mit der Länge einer Ingewahrsamnahme. Es war der 13. November 2002, als ein Castor-Gegner an den Bahngleisen in Hitzacker in Konflikt mit den Ordnungshütern geriet. Die schlossen eine Gruppe von 300 Castor-Gegnern neben dem Bahndamm ein, drängten die Gruppe auf eine Wiese und kesselten sie dort ein. Kurz bevor der Castor-Zug Hitzacker passierte, setzte die Polizei den Demonstranten in einen Bus, ließ ihn in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm fahren und erst am darauf folgenden Morgen frei. Zu Unrecht, so das OLG. Denn der Grund der Ingewahrsamnahme sei weggefallen, als der Castor-Zug Hitzacker passiert hatte. Danach hätte der Demonstrant sofort entlassen werden müssen. Die Gorleben-Anwältin Ka-ren Ullmann empfiehlt als Konsequenz aus den OLG-Beschlüssen: Die Polizei sollte nun über unbürokratische Entschädigungen nachdenken. Schließlich handele es sich um mehrere tausend rechtswidriger Freiheitsentziehungen. Doch nur ein Bruchteil der Demonstranten hätten Rechtsmittel dagegen eingelegt.

 

Bearbeitet am: 06.04.2005/ad


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