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vom 25.02.2005 

Verbot gilt für alle Demonstrationen

Allgemeinverfügung bei Castor-Transporten: Atomkraftgegner scheitern vor Verwaltungsgericht Lüneburg

stb Gorleben/Lüneburg. Die Allgemeinverfügung der ehemaligen Bezirksregierung, die während der vergangenen Castor-Transporte nach Gorleben Versammlungen in einem 50-Meter- Korridor entlang der Transportstrecke verboten hatte, gilt ohne Ausnahme für alle Demonstrationen. »Die Verordnung verbietet alles, besonders was unmittelbar im Bezug zu Castor-Transporten steht - egal ob friedlich, egal zu welchem Thema, unabhängig von Ort, Zeit und Veranstalter.

» So begründet Wolfgang Siebert, Vorsitzender Richter der 3. Kammer des Lüneburger Verwaltungsgerichtes, weshalb er und seine Richterkollegen eine Klage der Anti-Atom-Initiative »X-1000mal quer» abgewiesen haben. Es ging dabei lediglich um die Frage, wie der Verbots-text zu interpretieren ist. Die Frage dagegen, ob die Demo-Verbote überhaupt rechtmäßig waren, ist noch nicht endgültig geklärt.

Die Atomkraftgegner hatten gegen die Polizeidirektion Lüneburg, in diesem Fall Rechtsnachfolger der Bezirksregierung, geklagt. Sie wollten erreichen, dass das Verbot einer für den 11. November 2002 bei Groß Gusborn angemeldeten Demonstration unrechtmäßig war, weil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt worden sei. Holger Jänicke von »X-1000mal quer» machte während der mündlichen Verhandlung deutlich, dass die von ihm auf der Transportstrecke zwischen Klein und Groß Gusborn angemeldete Demonstration nicht gegen den Castor-Transport gerichtet gewesen sei. »Die Anmeldung der Versammlung war zum Thema ,Grundrechtseinschränkungen bei Castor-Transporten»», sagte Jänicke und ergänzte: »Es war nie der Zweck, den Castor zu blockieren, sondern es ging nur um die Einschränkung der Grundrechte.»

Jänicke stellte die Frage in den Raum, ob die Bezirksregierung mit der Allgemeinverfügung das Demonstrationsrecht aller Bürger in allen Fragen einschränken könne. Er führte ein Beispiel an: »Meiner Meinung nach dürfte sie während dieser Zeit auch nicht einfach eine Demonstration eines Hundevereins gegen den Leinenzwang verbieten.»

Zudem habe das Verwaltungsgericht München im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz 2002 in der bayrischen Landeshauptstadt ge- urteilt, dass Verbote nur einzeln zulässig seien. »Ein Flächenverbot zur selben Zeit am selben Ort ist laut Gericht grundsätzlich unzulässig», zitierte er.

Den Ausführungen Jänickes widersprach die Vertreterin der Polizeidirektion. Sie meinte, die geplante Versammlung am 11. November 2002 sei deutlich gegen den Castor-Transport gerichtet gewesen. »Sie hätten die Demonstration auch vier Wochen vor oder nach dem Transport anmelden können.»

Bearbeitet am: 25.02.2005/ad


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