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vom 21.05.2005 

»Nichttäter» stundenlang festgesetzt

Castor-Transport 2003: Kein Richter entschied über den Freiheitsentzug - Klagen abgewiesen

fk Lüneburg. In Grippel sitzen in der Nacht des Castor-Transportes im November 2003 rund 1000 Menschen auf der Straße. Sie werden von Polizei eingekesselt, später auf eine Wiese abgedrängt.

Niemand darf den Kessel über mehrere Stunden verlassen. Es sei darum gegangen, die Strecke freizuhalten, erklärte die Vertreterin der Polizeidirektion Lüneburg am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg.

Doch dieses Ziel rechtfertigt nicht jedes Mittel. Ob die Einkesselung und Ingewahrsamnahme den gesetzlichen Vorgaben entsprach, wird das Amtsgericht in Dannenberg klären müssen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass für Klagen gegen die Ingewahrsamnahme Dannenberg zuständig sei. Schon der Beginn der Einkesselung sei eine solche »Ingewahrsamnahme» gewesen, gleichgültig, ob die Polizei das »magische Wort», so Verwaltungsgerichts-Vizepräsident Wolfgang Siebert, ausgesprochen hat oder nicht.

Bei seiner Entscheidung machte die dritte Kammer jedoch viele Feststellungen, die auch bei den Verfahren vor dem Amtsgericht wieder auftauchen dürften. Die Verwaltungsrichter unterstellten viele Umstände als wahr, die den Beschwerden der Kläger entsprechen. Wahr sei, dass die Einkesselung so plötzlich geschah, dass niemand den Platz verlassen konnte. Als wahr unterstellt das Gericht auch, dass es sich bei den meisten auf diese Weise festgesetzten Menschen um »Nichttäter» handelte und dass es für den von der Polizei genannten Anlass der Aktion, nämlich die Suche nach 150 potenziellen Gewalttätern, keine gesicherten Tatsachenfeststellungen gab. Und für sehr wahrscheinlich hält es das Gericht, dass es sich bei der Ansammlung in Grippel um eine Versammlung handelte.

Die dürfte allerdings nicht ohne vorherige Auflösung einfach festgesetzt werden. Und ob ein Freiheitsentzug ohne richterlichen Beschluss rechtens war, wird ebenfalls zu untersuchen sein. Es stehe jedoch fest, dass die zuständige und in Bereitschaft stehende Richterin bis morgens um 6 Uhr, als die Einkesselung beendet wurde, keinen Antrag der Polizei erhalten hat. Alles dies wird als wahr unterstellt - und spielt doch keine Rolle. Jedenfalls nicht bei der Frage des Rechtsweges, welches Gericht für die Klagen gegen diesen Polizeieinsatz zuständig ist. Nach Ansicht der Lüneburger Richter ist es das Amtsgericht in Dannenberg. Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht wurden abgewiesen.

Bearbeitet am: 21.05.2005/ad


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