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vom 21.05.2005 

Laaser Kessel war »rechtswidrig»

Verwaltungsgericht Lüneburg: Fünfstündiger Polizeieinsatz beim Castor-Transport 2003 war »unverhältnismäßig»

fk Lüneburg/Laase. Die Nacht zum 12. November 2003 war kalt und dunkel.

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Bild: Der Polizei-Kessel beim Castor-Transport im November 2003 in Laase war rechtswidrig. Das hat in dieser Woche das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Das Gericht befand das Einschließen des gesamten Dorfes als unverhältnismäßig und als einen "schwer wiegenden Eingriff in die Rechte" der Menschen. Bereits im November 2002 hatte die Polizei Atomkraftgegner in Laase eingekesselt (Foto). Aufn.: J. Feuerriegel

Die Temperaturen lagen bei Null. Um Mitternacht waren in Laase hinter dem Elbdeich nur vereinzelt Menschen unterwegs. Ihr Ziel war der Musenpalast, ein Zelt auf einer Pferdeweide im Ort. Dort wurde gerade »Harry Potter» vorgelesen. Es war die Nacht, an deren Ende wieder ein Castor-Transport das Zwischenlager in Gorleben erreichen sollte. Die Szenen dieser Nacht waren am Donnerstag Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg.

Drinnen im Zelt war es warm. Draußen sanken die Temperaturen auf Minusgrade. Plötzlich drang Stiefelgetrappel herein: Im Laufschritt rannten Polizeikolonnen durchs Dorf. Sieben Minuten vor Mitternacht hatten sie den Auftrag erhalten, den gesamten Ort abzusperren. Jede Straße, jeder Zufahrtsweg wurde abgeriegelt. Menschen, die jetzt noch nach Laase hinein wollten, durften passieren. Hinaus aber würden sie nicht wieder kommen. Bis neun Minuten nach fünf Uhr am Morgen. Dann gab die Polizei per Lautsprecher das Signal, zum ersten Mal in dieser Nacht. Den im Ort Festgesetzten schallte es entgegen: »We are the Champions.» Die Castor-Behälter hatten das Ziel erreicht. Die Menschen in Laase durften sich wieder frei bewegen.

Über Geschmack lässt sich nicht streiten, über pubertäre Siegerposen schon eher. Wahrscheinlich brauchen die örtlichen Einsatzleiter solche Rituale, um ihre Truppen bei der Stange zu halten. Dazu würden auch fadenscheinige und erfundene Geschichten über Bedrohungen der Polizeibeamten durch Gewalttäter passen. Etwa hundert solcher potenziellen Täter sollten sich innerhalb der insgesamt 500 Atomkraftgegner in Laase aufhalten, hatten Polizeispäher gemeldet. Im weiteren Verlauf war von ihnen ebenso wenig die Rede wie von jenen Tätern, die angeblich die Polizei mit Säure attackiert hatten.

Aber die Beamten auf der Straße glaubten solche anfeuernden Meldungen ihres Polizeifunks - und ließen das die Menschen in den Dörfern spüren. Eigentlich sei nur das Absperren des Dorfes befohlen gewesen, gab einer der Hundertschaftsführer vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg an. Doch seine Leute legten das anders aus. Auch innerhalb des Dorfes errichteten sie Absperrungen, riegelten sie Häuser ab. Man habe verhindern wollen, dass die Leute wie im Jahr zuvor auf die Transportstrecke oder zu der Straßenblockade nach Grippel gelangten. Das hätte man allerdings auch anders haben können, fand die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Vizepräsident Wolfgang Siebert. Den Zweck zu erreichen, hätte es nur der Absperrung entlang der Transportstrecke bedurft. Ein Einschluss des gesamten Dorfes und eine stundenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Einwohnern - und Besuchern - sei unverhältnismäßig und ein »schwer wiegender Eingriff in die Rechte» der Menschen. Die Absperrung des Dorfes Laase sei rechtswidrig gewesen, entschied das Gericht zugunsten von 18 Klägern gegen die Polizeidirektion Lüneburg.

Ein Jahr später, beim Castor-Transport 2004, waren der Polizeiführung offenbar selbst Bedenken gekommen. Was das Gericht jetzt feststellte, wurde damals bereits praktiziert. Laase blieb offen, die Transportstrecke gesperrt.

Zwar eine Beeinträchtigung, aber nicht so schwer wiegend, sah das Gericht dagegen für den Betreiber des Musenpalastes selbst. Die Kulturveranstaltung in diesem Zelt sei ein Test für die Demokratie gewesen, versuchte der Veranstalter zu erklären. Die Kultur stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das Gericht sah es anders. Wer an »diesen Tagen» in der Nähe der Transportstrecke eine solche Veranstaltung anbiete, müsse mit Störungen rechnen und sie hinnehmen, argumentierten die Richter und lehnten die Zulässigkeit der Klage ab.

Nicht hinnehmen müssen dagegen die Betroffenen, dass sie auf Filmen und Fotos der Polizei abgelichtet wurden. Das gilt für die in Laase Festgehaltenen ebenso wie für die im Polizeikessel von Grippel, in der etwa zur gleichen Zeit rund 1000 Personen auf einer Wiese neben der Transportstrecke festgesetzt worden waren. Sie haben ein Recht, von der Polizei Auskunft darüber zu verlangen, ob sie auf Filmen festgehalten wurden und was mit ihren so erhobenen Daten gesehen ist, beschloss das Verwaltungsgericht. Weitere rechtliche Nachspiele wird diese Novembernacht vor dem Amtsgericht in Dannenberg haben.

Bearbeitet am: 21.05.2005/ad


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